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Deutschland / Welt Simone Peter und Cem Özdemir wiedergewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Simone Peter und Cem Özdemir wiedergewählt
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17:51 21.11.2015
So sehen Sieger aus: Simone Peter und Cem Özdemir. Quelle: dpa
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Halle

 Simone Peter und Cem Özdemir bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt. 

Peter wurde mit 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Das ist weniger als vor zwei Jahren, als die Grünen-Spitze nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 komplett neu gewählt gewählt wurde. Damals erhielt die Partei-Linke noch 75,9 Prozent der Stimmen - aber ohne Gegenkandidatin. 

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Özdemir als Vertreter des "Realo-Flügels" wurde das vierte Mal im Amt bestätigt. Er erhielt 76,9 Prozent der Stimmen und schnitt besser ab als 2013. Damals waren es 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das erste Mal war Özdemir bereits 2008 zum Grünen-Chef gewählt worden - zusammen mit Claudia Roth.

Gegen Peter und Özdemir war jeweils nur ein Zählkandidat angetreten, die Wiederwahl der beiden 49-Jährigen galt daher als sicher. Von dem Wahlergebnis dürfte aber abhängen, ob sie sich um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewerben werden.

Kein Zacken aus der Krone fallen

Özdemir und Peter machten sich vor den mehr als 700 Delegierten für eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene 2017 stark. Er sei fest überzeugt, dass die Grünen "weit besser regieren" könnten als die große Koalition, sagte Özdemir. Es gehe um Weltoffenheit, ökologische Modernisierung sowie Teilhabe und Gerechtigkeit. 

Özdemir lobte ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren Ablehnung einer Flüchtlings-Obergrenze: "Da hat sie recht, und da fällt mir auch als Grüner kein Zacken aus der Krone." Nach Peters Worten wird die Partei mit einem "knallgrünen Wahlprogramm" für einen Politikwechsel eintreten: "Grün pur - ohne Koalitionsschere im Kopf."

Am Samstagabend sollte der Parteirat - ein Gremium führender Bundes- und Landespolitiker - neu gewählt werden. Interessant wird, wie die Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagwahl 2017 abschneiden: die Fraktions-Chefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ermitteln die Grünen per Urwahl im Herbst 2016. 

Familien- und Arbeitszeitpolitik wird Kernthema

Özdemir hatte zuvor in der Flüchtlingsdebatte eine umjubelte und mit viel Beifall bedachte Rede gehalten. Er warf nicht nur dem Westen Heuchelei und Doppelzüngigkeit im Kampf gegen den Terror vor. Der aus einer türkisch-muslimischen Familie stammende Schwabe attackierte auch reformunwillige Muslime. Das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und die Gleichberechtigung von Mann und Frau müsse von Muslimen in Deutschland voll anerkannt werden. Auch Habeck wurde in der Flüchtlingsdebatte mit viel Beifall bedacht, als er den Asylkompromiss verteidigte.

Beim Thema Arbeitszeit musste er aber eine kleine Niederlage einstecken. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit der Forderung des Bundesvorstands zu, das Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate auszuweiten. Habeck und etwa 20 Mitstreiter, darunter die Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und Anja Hajduk, hatten eine Ausweitung abgelehnt und dafür plädiert, Elterngeld flexibler zu gestalten.

Die Grünen wollen die Familien- und Arbeitszeitpolitik zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. Elterngeld erhalten Mütter oder Väter, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihren Job ganz oder teilweise ruhen lassen. 

Mit dem grünen "FamilienZeitPlus"-Modell soll jedes Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate "FamilienZeit" haben. Weitere acht Monate sollen sich die Eltern flexibel untereinander aufteilen (8+8+8).

dpa