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Deutschland / Welt Sind die Liberalen noch zu retten?
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20:55 22.06.2014
Von Dirk Schmaler
Küsschen für die Hoffnungsträgerin: Katja Suding, Christian Lindner. Foto: dpa Quelle: Carsten Rehder
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Hannover

Die FDP ist eine Partei voller Individualisten, in der sich keiner gern irgendetwas von oben sagen lässt. Es war deshalb keine leichte Übung für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, als er vor einigen Tagen aus dem heimischen Düsseldorf zur Klausurtagung der Hamburger FDP im Hotel „Atlantic“ anreiste, um dort in seinem Sinne eine Personalfrage klar zu ziehen: Er wollte die Parteifreunde an der Alster davon überzeugen, die Hamburger Fraktionschefin Katja Suding zur Spitzenkandidatin für 2015 zu machen - und ihre Widersacherin Sylvia Canel nach jahrelangem Machtkampf in die zweite Reihe zu schubsen. Den Hamburgern machte Lindner zwei Dinge deutlich: Er will Suding, und die Sache ist ihm wichtig.

Am Ende der Klausurtagung hatte sich die Parteiführung an der Elbe auf das Ergebnis geeinigt, das der Gast vom Rhein wünschte: Suding, eine frische Erscheinung in der politischen Szene, tritt an. Schon im Jahr 2011, mitten in der damaligen Führungskrise der FDP, hatte sie saubere 6,7 Prozent bei der Bürgerschaftswahl geholt und war damit sofort in den kleinen Kreis der Hoffnungsträger in der FDP aufgenommen worden.

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Die letzte Hoffnung der FDP

Inzwischen ist Suding sogar so etwas wie die bundesweit letzte Hoffnung: Die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt im Februar 2015 könnte zur Schicksalswahl werden für die FDP und Lindners „Projekt 17“, den Wiederaufstiegsplan bis zur nächsten Bundestagswahl in drei Jahren.

Tatsächlich könnte Hamburg den Liberalen in doppelter Weise Schub verschaffen. Nach einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen ist erstens wieder mal ein Wahlerfolg deutlich über der Fünf-Prozent-Marke drin. Zweitens würde erstmals seit vielen Jahren wieder eine Farbkombination Schlagzeilen machen, die bundesweit schon in Vergessenheit geraten war: Rot-Gelb. Könnte die Partei damit neuen Charme entfalten, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017?

Lindner selbst will über Hamburg gar nicht viel reden. Er weiß: In seinem heimlichen Hoffen auf bessere Zeiten 2015 liegt ja, was die Gegenwart angeht, auch etwas Resignatives. Alle bisherigen Bemühungen der Liberalen, wieder mächtig zu werden oder sich auch nur zu fangen, sind fehlgeschlagen.

Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl Ende Mai? Es war eingepreist. Die am 14. September anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg? Die Parteispitze erwartet nichts Gutes. Sogar in Sachsen, wo die FDP eine Regierung mit der CDU bildet und der Landtag im August 2014 gewählt wird, droht ein Bedeutungsverlust - in Gestalt einer Alleinregierung der Union. Der unausgesprochene Plan der Parteispitze lautet deshalb: wegducken, bis es wieder etwas zu gewinnen gibt. Lindner will das zwar so nicht bestätigen. Er sagt, er hoffe auf eine erneute Regierungsbeteiligung in Sachsen. Aber auf die Zukunft seiner Partei angesprochen, sagt er auch: „Machtpolitisch ist die Hamburg-Wahl sehr spannend.“

Die SPD als Partner?

Lindner spult gedanklich vor, er malt Szenarien aus, er stellt Weichen. Mit Suding hat er jetzt eine Spitzenkandidatin durchgesetzt, die in der Hansestadt einen hohen Bekanntheitsgrad hat und zudem kameratauglich ist. Hinzu kommt die relative Schwäche der anderen Parteien: Umfragen aus der jüngsten Zeit deuten darauf hin, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die absolute Mehrheit der SPD nicht mehr verteidigen kann. Wen wird Scholz dann als Partner nehmen? Von den Grünen, so ist aus Hamburg zu hören, sei der wirtschaftsfreundliche Scholz schon jetzt „genervt“. Bei wichtigen Themen wie der Verkehrspolitik und der Elbvertiefung haben sich Rote und Grüne in jüngster Zeit weit voneinander entfernt.

Vielen Hamburgern ist zudem die sozialliberale Ära unter dem Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in den achtziger Jahren noch in guter Erinnerung. Eleganter denn je bekam damals die Dohnanyi-SPD den Brückenschlag hin zwischen der sozialdemokratisch dominierten Hamburger Sozialbehörde und den liberalen „Pfeffersäcken“ an der Elbchaussee.

Eine Regierungsbeteiligung in Hamburg hätte für FDP und Sozialdemokraten gleichermaßen Signalwirkung für den Bund. Die FDP könnte sich nach der peinlichen Zweitstimmenkampagne von Rainer Brüderle im Jahr 2013 von dem Verdacht befreien, ein Anhängsel der Merkel-CDU zu sein. Und die SPD erhielte neue eigene Machtoptionen jenseits von Rot-Rot-Grün.

Auch bei den Sozialdemokraten, von denen eben noch viele die FDP schmähten, scheint hier und da bereits ein neues Nachdenken einzusetzen. Lindner will keine Details nennen, spricht aber von spürbaren Annäherungen: „Ich kann nur feststellen, dass die Zahl der Anrufe, man müsse doch mal zu Abend essen, mehr werden.“

Der Süden hofft auf Rückenwind aus Hamburg

Bis zur Bundestagswahl folgen nach Hamburg noch zwei weitere Landtagswahlen, in denen die FDP sich Chancen ausrechnet. Im Frühjahr 2016 wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt - zwei Ländern, in denen die FDP traditionell mitregiert hat. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart kann unter dem einzigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den Umfragen zufolge ihre Mehrheit nicht verteidigen. Die CDU hingegen liegt bei 41 Prozent - und könnte, so die unverdrossene Hoffnung der Liberalen, mit einer Fünf-Prozent-FDP als Koalitionspartner Grün-Rot zur vorübergehenden Verirrung erklären. In Rheinland-Pfalz sind CDU sowie Rot-Grün ebenfalls gleichauf. Schafft die FDP - womöglich mit Rückenwind aus Hamburg - knapp den Einzug in den Mainzer Landtag, könnte sie dort womöglich wie zu besten Zeiten das Zünglein an der Waage spielen - und entweder Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Ampelkoalition verhelfen oder CDU-Chefin Julia Klöckner zum Regierungswechsel.

Derart gerüstet, so lautet das langfristige Kalkül Lindners, wäre die FDP plötzlich auch 2017 im Bund wieder eine Alternative - entweder als Ampelpartner für Rot-Grün oder, in klassischem Schwarz-Gelb, als kleine Alternative zur Großen Koalition. Vor all den taktischen Überlegungen steht allerdings eine inhaltliche Neuorientierung. Linder will die Basis stärker einbeziehen - immerhin knapp 60 000 Mitglieder gibt es. In der personell aufgewerteten Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus soll es in den nächsten Jahren vor allem um „die großen Linien“ gehen.

„Wir brauchen eine größere Flughöhe, mehr Werteebene statt des täglichen Klein-Kleins - daran arbeiten wir“, sagt Lindner. Dafür helfe es sogar, dass die Parteiführung sich nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten mit Details aus der „nächsten Novelle des Einkommensteuergesetzes“ herumschlagen müsse. Lindner will einen neuen Wind wehen lassen, er will die Anmutung der FDP verändern: weg von der Partei der politischen Profis hin zu einer Art liberaler Bürgerbewegung nach dem Vorbild der Neos, der neuen liberalen Partei Österreichs.

Die Neos hatten es in kürzester Zeit geschafft, mit einer Mischung aus wirtschaftsliberalen Positionen und eher linksliberaler Attitüde eine junge städtische Elite und eine der großen Parteien überdrüssige Protestwählerschaft gleichermaßen anzusprechen. Lindner hat die Partei in Wien besucht und war von der Aufbruchsstimmung angetan, die in neuen Parteien oft zu beobachten ist - in Deutschland vor allem bei Linders ärgsten Konkurrenten von der AfD. Er wolle kein Plagiat dieser Parteien werden, aber doch von ihnen lernen. Von ihrer Offenheit und von ihrer Mitmach-Attitüde. „In drei Jahren sind wir eine andere Partei“, verspricht er. Man wird sehen, ob es auch eine erfolgreiche Partei sein wird. Es ist die letzte Chance. Mehr als eine Legislaturperiode in der außerparlamentarischen Opposition, da sind sich die führenden Liberalen einig, würde die FDP nicht durchstehen.