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Deutschland / Welt Ska Keller: „Flüchtlingspolitik der EU ist einfach nur unsolidarisch“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ska Keller: „Flüchtlingspolitik der EU ist einfach nur unsolidarisch“
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20:00 15.01.2019
Ska Keller spricht auf dem 43. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig (Archivfoto). Quelle: imago/Peter Endig
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Straßburg

Ska Keller ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die 37 Jahre alte Brandenburgerin ist auch deutsche und europäische Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europa-Wahlen Ende Mai.

Frau Keller, wenn Sie nur einen Satz zur Verfügung hätten: Wie würden Sie die Flüchtlingspolitik in der EU beschreiben?

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Die Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedsstaaten ist einfach nur unsolidarisch und furchtbar.

Meinen Sie damit alle Mitgliedsstaaten?

Es gibt schon Abstufungen. Aber das Problem ist, dass sich viele Regierungen erst bewegen, wenn sich andere Regierungen auch bewegen. Das ist ein unangenehmes Verhalten. Da machen sich viele einen schlanken Fuß.

Warum ist das so?

Oft fehlt ganz einfach der politische Wille. Regierungen glauben, dass sie mit Menschlichkeit keinen Blumentopf gewinnen, sondern nur mit einer harten Linie. Das ist falsch. Es wird ja sogar darüber debattiert, ob man Menschen überhaupt noch aus Seenot retten soll. Das geht gegen fundamentale Menschenrechte.

Es gab aber doch jetzt eine Lösung für
49 Flüchtlinge
vor Malta, die auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Ist das nicht ein Zeichen, dass sich die Europäer doch einigen können?

Leider gab es schon mehrere Fälle, in denen die Einigung Tage und Wochen gedauert hat. Das führt zu untragbaren Situationen. Wir brauchen neben der schnellen Lösung für die Boote auch dringend eine langfristige Lösung, und einen Vorschlag dazu gibt es. Wir haben im Europäischen Parlament über die Parteigrenzen hinweg einen Kompromiss gefunden, wie die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU fair und solidarisch gestaltet werden soll. Nichts hindert also die Mitgliedsstaaten daran, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich auch um einen Kompromiss zu bemühen.

Wie soll das denn gehen? Ungarn zum Beispiel wird da nicht mitspielen.

Das ist ein echtes Problem. Orbán redet nur über Flüchtlinge, dabei gibt es gar keine in seinem Land. Aber auch die österreichische Regierung redet tagein, tagaus nur über Migration. Damit versucht sie, andere Probleme in Österreich zu überdecken. Die politische Instrumentalisierung des Themas muss endlich aufhören.

Wird es noch vor den Europa-Wahlen Ende Mai zu einer einheitlichen Lösung kommen?

Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, würde aber nicht viel Geld darauf wetten, dass es auch tatsächlich geschieht.

Das ist wahrscheinlich klug. Denn wie es um den Einigungswillen in der EU steht, lässt sich an der Debatte um die Grenzschutzagentur Frontex gut zeigen. Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einmal darauf verständigen, die Behörde schnell personell aufzustocken.

Das ist doch eine absurde Geschichte. Es wird geredet und geredet, aber am Ende nichts gemacht. Dieser Aktivismus nervt. Wir brauchen eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die nicht darauf wartet, dass sich Ungarn bewegt, sondern einfach macht.

Ist der Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen der richtige Weg?

Grenzkontrollen können ja nie dazu führen, dass Menschen abgewehrt werden. Das Recht auf Asyl bleibt bestehen. Wir kommen also nicht um eine europäische Flüchtlingspolitik herum. Diese muss auf mehreren Säulen stehen. Wir müssen zum einen die Fluchtursachen bekämpfen. Mir ist schon bewusst, dass wir begrenzten Einfluss auf den Bürgerkrieg in Syrien haben. Aber an anderen Orten können wir eingreifen. Wir müssen zum Beispiel die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien einstellen, denn damit bombardiert das Land den Jemen. Das wäre ziemlich einfach. Man muss es nur wollen. Und wir könnten unsere Handelspolitik verändern, um den Menschen in Afrika nicht die Lebensgrundlage zu nehmen. Und zum anderen brauchen wir natürlich ein funktionierendes Verteilungssystem für Flüchtlinge. Und wir brauchen gleiche Asylstandards in der EU.

Das klingt ein bisschen nach dem Versuch, aus einem Kreis ein Quadrat zu machen.

Mag sein, aber man muss ja gar nichts Neues erfinden. Es gibt bereits Lösungsvorschläge. Was fehlt, ist einzig der politische Wille.

Es kursiert die Idee, dass es EU-Mitgliedsstaaten geben soll, die Flüchtlinge aufnehmen, und Staaten, die Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen bezahlen sollen. Wie finden Sie das?

Da bin ich skeptisch. Am Ende wollen dann alle nur zahlen.

Fürchten Sie, dass die CDU in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs einschlagen wird?

Ich fürchte, das wird die CDU versuchen. Allerdings kann ich davon nur davon abraten. Die CSU hat in Bayern vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst einen scharfen Rechtsruck vollzogen. Gebracht hat es nichts, aber auch gar nichts. So etwas ist wahltaktisch sinnlos, und es vergiftet zugleich den gesellschaftlichen Diskurs. An der Stelle der CDU würde ich die Finger davon lassen.

Von Damir Fras/RND

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