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Deutschland / Welt Slowakisches Oppositionsbündnis ist nach Teilergebnissen Wahlsieger
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Slowakisches Oppositionsbündnis ist nach Teilergebnissen Wahlsieger
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08:36 13.06.2010
Neue Regierungschefin dürfte die SDKU- Spitzenkandidatin, Ex-Sozialministerin Iveta Radicova, werden. Quelle: dpa
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In der Slowakei zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Zwar wurden die Sozialdemokraten von Premier Robert Fico bei der Parlamentswahl am Sonnabend nach noch inoffiziellen Teilergebnissen erneut stärkste Kraft. Wie die Statistikbehörde in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte, wird ein aus vier Mitte-Rechts-Parteien bestehendes Oppositionsbündnis aber künftig die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat in Bratislava stellen. Insgesamt schafften nur sechs der 18 angetretenen Parteien den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent.

Den im Internet veröffentlichten Ergebnissen zufolge kommt Ficos sozialdemokratische Partei Smer mit knapp 35 Prozent der Stimmen nur noch auf 63 Abgeordnete im 150 Sitze umfassenden Parlament. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtspopulistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS, verpasste mit knapp 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament. Der dritte Regierungspartner, die extrem rechte Slowakische Nationalpartei SNS, schaffte es laut Teilergebnis mit ganz knappen 5,1 Prozent und ist künftig mit 9 Abgeordneten vertreten.

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Zweitstärkste Kraft wird die christlich-liberale SDKU mit 15 Prozent und 27 Abgeordneten. Sie hatte sich vor der Wahl mit vier weiteren Mitte-Rechts-Parteien auf ein Bündnis geeinigt, drei von ihnen schafften den noch inoffiziellen Ergebnissen zufolge den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und dürfen nun zusammen mit der SDKU 78 Abgeordnete in den Nationalrat entsenden - genug, um Ficos Regierung abzulösen. Neue Regierungschefin dürfte die SDKU- Spitzenkandidatin, Ex-Sozialministerin Iveta Radicova, werden. Erstmals würde mit ihr eine Frau die Slowakei regieren.

Beobachter sehen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, aber auch Skandale bei der Vergabe von Staatsaufträgen an mutmaßlich befreundete Firmen als Grund für den Mehrheitsverlust der Regierungsparteien. Der 45-jährige Fico hatte mit einem „starken Sozialstaat“ um Stimmen geworben. Radicova hatte eine Sanierung der Staatsfinanzen versprochen. Weiteres wichtiges Wahlkampfthema waren die Beziehungen zum Nachbarn Ungarn und der in der Slowakei lebende ungarische Minderheit.

Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 58,76 Prozent angegeben, höher als in Umfragen erwartet. Insgesamt waren rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das offizielle Endergebnis soll am späten Sonntagvormittag vorliegen.

dpa

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