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Deutschland / Welt Merkel wartet auf US-Antworten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel wartet auf US-Antworten
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19:57 19.07.2013
US- Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt, was Zeit erfordere. Angela Merkel wartet. Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der schleppenden Aufklärung über US-Spähaktionen in Deutschland weiter auf Antworten aus Washington warten. "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Dabei gelte: "Je schneller, desto besser."

Merkel machte deutlich, dass sie sich als Regierungschefin in der Verantwortung sieht. Sie konnte aber auch Wochen nach den ersten Enthüllungen noch keine konkreten Angaben über die Programme des US-Geheimdienstes NSA machen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem Offenbarungseid.

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Mit Blick auf das Spähprogramm "Prism" sagte Merkel: "Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von "Prism" vorzunehmen." Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung, "aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand". US- Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt, was Zeit erfordere.

Die Kanzlerin stellte an die Adresse der USA erneut klar, dass auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten sei: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat." Beim Kampf gegen den Terror seien zudem nicht alle technischen Möglichkeiten zulässig. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Merkel sprach Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), denen die Opposition mangelnden Einsatz vorwirft, ihr "vollstes Vertrauen" aus.

Steinbrück warf Merkel "erschreckende Ahnungs- und Hilfslosigkeit" vor. "Ein deutscher Regierungschef muss klarmachen, dass es hier eine massive Grundrechtsverletzung gibt", sagte er im rbb-Inforadio. "Man hat den Eindruck, dass sie im Kanzleramt einfach darauf wartet, dass unsere amerikanischen Partner sie einfach informieren."

Bei ihrem letzten großen Auftritt in Berlin vor der Sommerpause äußerte sich Merkel zu zahlreichen weiteren Themen:

DROHNEN-AFFÄRE: Trotz des gescheiterten Milliardenprojekts für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" lobte Merkel Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zum Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der an diesem Montag mit der Zeugenvernehmung beginnt, sagte sie: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss umfassend Rede und Antwort stehen wird."

EURO-KRISE: Merkel warnte vor Spekulationen über einen möglichen neuen Schuldenschnitt für den Euro-Partner Griechenland. Bei einem solchen Schritt in der Eurozone wäre zu überlegen, "ob vielleicht noch jemand dann gerne einen Schuldenschnitt anstreben würde und nach welchen Kriterien man das macht". Dies könne zu einer "massiven Verunsicherung aller Investoren in den Euroraum führen".  HOCHWASSER: Die Kanzlerin sagte den Betroffenen des jüngsten Hochwassers in Deutschland erneut Unterstützung zu. Am kommenden Dienstag will sie sich in der besonders betroffenen Region von Fischbeck und Kamern in Sachsen-Anhalt ein Bild von der aktuellen Lage machen. Dort war ein Elbdeich gebrochen.

ENERGIEWENDE: Merkel betonte, auch mit der Energiewende werde sich der Industriestandort Deutschland gut entwickeln können. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde "eine der ersten Aufgaben nach der Bundestagswahl sein".

AUSSENPOLITIK: Mit Blick auf Ägypten forderte die Kanzlerin erneut, den gestürzten Präsident Mohammed Mursi freizulassen. Nun müsse ein politischer Prozess stattfinden, der "alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst". Zur Türkei, wo die Polizei in mehreren Städten teils brutal gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen war, sagte sie: "Ich hoffe, dass das Recht zur Demonstration von den Menschen in der Türkei umfassend ausgeübt werden kann."

BILDUNG: Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler räumte Merkel Nachholbedarf ein. "Es muss schon unser Anspruch sein, dass überall dort, wo Familien eine Betreuung haben möchten über den Schulrahmen hinaus, solche Betreuungsangebote angeboten werden." Man könne "nicht Kindergarten anbieten, und in dem Moment, wo das Kind zur Schule kommt, steht es dann froh gelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür".

KOALITION: Merkel bekannte sich erneut zur Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten habe man sich "zusammengerauft". "Alles andere halte ich für sehr unsichere Varianten", sagte sie mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Linken und Grünen.

dpa