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Deutschland / Welt USA „sehr enttäuscht“ über Asyl für Snowden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA „sehr enttäuscht“ über Asyl für Snowden
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09:48 02.08.2013
Gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA protestieren in Hannover Demonstranten. Quelle: dpa
Washington

Die USA haben Russland mit deutlichen Worten dafür kritisiert, dem Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind sehr enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt trotz unserer offenen wie auch vertraulichen Anfragen vollzogen hat", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag. Die Entscheidung Moskaus untergrabe eine seit langem bestehende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, die nach den Terroranschlägen beim Boston-Marathon einen Aufschwung erlebt habe.

Ob es trotzdem ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels in St. Petersburg geben wird, muss nach Angaben Carneys noch überdacht werden. Er stellte aber bereits klar: "Dies ist keine positive Entwicklung." Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die USA seien über den Schritt Russlands nicht vorab informiert worden.

Nach mehr als fünf Wochen bangen Wartens konnte der 30-Jährige am Donnerstag den Moskauer Flughafen Scheremetjewo unbemerkt von der Öffentlichkeit verlassen und ins größte Land der Erde einreisen. Laut seinem Anwalt will er vorerst in Russland bleiben.

Snowden ist die Quelle immer neuer Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA und dessen weltweite Datenspionage. Jüngst veröffentlichte brisante Details zur Überwachungspraxis bestreitet die NSA nicht grundsätzlich, betont aber, alles sei streng reglementiert.

Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hatte am Nachmittag als Erster bekanntgegeben, dass dessen Antrag auf vorläufiges Asyl genehmigt worden sei. Die Einwanderungsbehörde bestätigte dies später. "Am Ende hat das Recht gesiegt", erklärte Snowden über die Enthüllungsplattform Wikileaks, die ihn auf seiner Flucht unterstützt.

Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats und fordern seine Auslieferung. Das lehnt Russland strikt ab. Kommentatoren in Moskau betonten, dass der Asylstatus eine Auslieferung Snowdens verbiete.

Unterdessen verstärkt sich im US-Kongress der Widerstand gegen die Überwachung. Obama empfing im Weißen Haus mehrere Kongresspolitiker zu einem Gespräch über die NSA-Programme. Darunter waren auch Kritiker, die der NSA Zügel anlegen wollen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, Obama wolle eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, teilte das Weiße Haus mit. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.

dpa

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