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Deutschland / Welt „Feinde der Demokratie“ – So reagieren Politiker auf die Beobachtung der AfD
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19:06 15.01.2019
AfD-Fraktionschef und Landessprecher Björn Höcke gehört zum rechten Flügel in der AfD, die der Verfassungsschutz ins Visier nimmt. Quelle: picture alliance / arifoto UG/dp
Berlin

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Die Reaktionen:

Seehofer: Stehe hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt: „Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer auf Journalistenfragen vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

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Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: „Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder.“

Nahles: „Feinde der Demokratie“ gemäß der Verfassung beobachten

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt. „Wir haben in unserer Verfassung nicht ohne Grund und auch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit eine wehrhafte Demokratie verankert, und das schließt eben ein, dass wir Feinde der Demokratie entsprechend beobachten“, sagte Nahles am Dienstag bei einer Stellungnahme im Bundestag.

Katrin Göring-Eckardt: Diese Prüfung ist richtig und notwendig

Die Grünen haben die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. „Diese Prüfung ist richtig und notwendig. Die Initiative zeigt, dass der Bundesverfassungsschutz sieht, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag.

„Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“ Der Verfassungsschutz erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall.

Lindner: Parteien sollten sich über die Beobachtung nicht freuen

FDP-Chef Christian Lindner hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD“, sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Kretschmann: Einstufung der AfD zum Prüffall „plausibel“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich wenig überrascht darüber gezeigt, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat. „Es scheint mir plausibel“, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Nach den Entwicklungen, die sich da in der AfD in letzter Zeit abspielen, wird deutlich, dass sie immer weiter nach rechts rückt. Deswegen verwundert mich das eigentlich überhaupt nicht.“

Mihalic: Der Staat kann nicht einfach zusehen, wenn ein rechtsextremes Netz geknüpft wird

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Die Prüfung der Beobachtung von Teilen der AfD ist ein wichtiges Signal, dass es eine klare Grenze gibt für Parteien, sich eindeutig von gewaltorientierten oder gar terroristischen Bestrebungen zu distanzieren.“

Mindestens Teile der AfD hätten immer wieder in Zusammenhang mit aktionsorientierten und gefahrenaffinen Kreisen wie der Identitären Bewegung gebracht werden können. „Der Staat kann nicht einfach zusehen, wenn ein dichtes und im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftiges rechtsextremes Netz geknüpft wird, dass sich eindeutig gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung richtet.“

Weil: Einstufung von AfD als Prüffall für Verfassungsschutz richtig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält es für berechtigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall einstuft. „Wenn der Bundesinnenminister aufgrund der vorliegenden Informationen und der rechtlichen Bewertung der Auffassung ist, im Falle der AfD muss jetzt auch seitens der Verfassungsschutzbehörden geschaut werden, dann wird er dafür seine guten Gründe haben“, sagte Weil am Dienstag in Dinklage am Rande einer Klausurtagung des Kabinetts. Er begrüße diese Entscheidung.

Pistorius: Sehr richtiger und überfälliger Schritt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes auch befürwortet. „Ich halte das für einen sehr richtigen und überfälligen Schritt“, sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. „Die AfD hat sich von einer eurokritischen hin zu einer in Teilen rechtsextremen Partei entwickelt.“ Die AfD betreibe eine Strategie der Spaltung mit Diffamierungen und rassistischen Ausfällen. „Dieser Entwicklung, die sich in der AfD abzeichnet, muss sich der Rechtsstaat entgegenstellen.“

Hahn: Beobachtung von politischen Parteien ist problematisch

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, kommentiert: „Dass es in der AfD massive rechtsextremistische Tendenzen und Strömungen gibt, war und ist für jeden erkennbar, der das Agieren der Partei mit halbwegs offenen Augen und Ohren verfolgt. Dafür braucht es nun wahrlich keinen Geheimdienst.“ Die Beobachtung von politischen Parteien bleibe gleichwohl aus grundsätzlichen Erwägungen problematisch, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gewaltenteilung.

Knobloch: Einstufung zum Prüffall ein erster wichtiger Schritt

Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hält die Einstufung der AfD zum Prüffall für einen ersten wichtigen Schritt. In der Auseinandersetzung mit der Partei sei es damit auf lange Sicht nicht getan, sagte Knobloch laut einer am Dienstag in München verbreiteten Mitteilung. „Staatliche Stellen müssen die Aktivitäten der AfD weiterhin genau im Auge behalten.“

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Knobloch appellierte an andere Parteien, die AfD auch im Wege des politischen Wettbewerbs kleinzuhalten. „Sie müssen den Wählern Angebote machen und so verhindern, dass Problemfälle wie die AfD überhaupt erst entstehen.“

AfD in Bayern: Verfassungsschutz wird feststellen, dass wir uns gegen Extremismus positionieren

Die AfD in Bayern gibt sich nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, gefasst. „Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben“, sagte der Bayern-Landesvorsitzende Martin Sichert laut einer Mitteilung am Dienstag. In der AfD sei mit dem Schritt gerechnet worden. Eine Beobachtung sei ein politisches Instrument der Bundesregierung gegen die Partei.

Von RND/dpa/ngo/jw

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