Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Soli: Ruf nach Komplett-Abschaffung aus der CSU – SPD stellt Bedingungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Soli: Ruf nach Komplett-Abschaffung aus der CSU – SPD stellt Bedingungen

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:01 21.08.2019
An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau wird aus der CSU der Ruf nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. „Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Außerdem halte ich ein Soli-Abbaugesetz ohne ein festes Datum für das endgültige Ende der Abgabe für alle Steuerzahler für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dieser sei nur die erste Stufe zur Abschaffung des Soli. „Wir bleiben dabei: Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen“, sagte Dobrindt dem RND. „Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen.“ Mit der Abschaffung des Soli für rund 90 Prozent der Steuerzahler werde „ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bürger“ gemacht.

Scholz plant Soli-Entlastung für 96,5 Prozent der Zahler

Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, den Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 abzuschaffen, für weitere 6,5 Prozent der Zahler sind Entlastungen geplant.

Die SPD knüpft weitergehende Schritte an Bedingungen. „Wenn die Union den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will, muss das durch einen höheren Steuersatz für die Millionäre ausgeglichen werden“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem RND. „Es ist richtig, dass die absoluten Top-Verdiener einen besonderen Beitrag leisten, damit der Staat in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren kann.“

CSU-Politiker Michelbach sagte dagegen, bereits jetzt würden Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes II überhaupt noch erhoben werden dürfe. Scholz‘ Gesetzentwurf enthalte darüber hinaus eine verfassungsrechtlich bedenkliche Freigrenze statt eines Freibetrages. „Damit wird ein bestimmter Personenkreis willkürlich von der Entlastung ausgeschlossen“, so Michelbach weiter. „Ich warne davor, ein Gesetz zu verabschieden, an dem von vornherein deutliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden.“

Mehr lesen: Mehrheit der Bundesbürger will vollständige Abschaffung des Soli zum Jahresende

Von Rasmus Buchsteiner/RND

In der DDR gab es Polikliniken, Landambulanzen und Gemeindeschwestern. Um die medizinische Versorgung auf dem Land auch in Zukunft sicher zu stellen, fordern die Grünen eine Rückbesinnung auf derartige Angebote. Die klassische Einzelpraxis reicht nach ihrer Meinung nicht mehr aus.

21.08.2019

Die jüngsten Brexit-Vorschläge von Boris Johnson sind alles andere als neu. Und der britische Premierminister weiß, dass sich die EU auf keine neuen Verhandlungen einlassen kann. Doch der Scharlatan sucht schon vorsorglich einen Schuldigen für einen No-Deal-Brexit, kommentiert Damir Fras.

21.08.2019

Jetzt ist es soweit: Am Dienstagabend kehrten drei Kinder von deutschen IS-Anhängern nach Deutschland zurück. Es gibt bereits erste Details zu den Kindern, die am Flughafen Frankfurt gelandet waren.

20.08.2019