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Deutschland / Welt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt
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17:51 25.11.2009
Die endgültige Entscheidung über den Soli fällt in Karlsruhe. Quelle: afp
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Der Solidaritätszuschlag wurde Anfang der 1990er Jahre als vorübergehende, sogenannte Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Nach Auffassung des Finanzgerichts besteht dafür aber „kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf“. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, hieß es zur Begründung. Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Urteil und sprach von einem wichtigen Etappensieg. Politiker kritisierten die Entscheidung der Richter.

Diese argumentierten, dass eine Ergänzungsabgabe „nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen“ dienen dürfe. „Spätestens“ ab dem Jahr 2007 - in diesem Jahr hatte der Angestellte geklagt - habe die Abgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz ihre Berechtigung verloren.

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Eine Streichung des Soli würde ein gewaltiges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen. Der Bund nimmt durch die Abgabe jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein. Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit Unterbrechung und seit 1995 durchgängig erhoben. Die Abgabe betrug zeitweilig 7,5 Prozent und wird derzeit in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer erhoben.

Die Verfassungsmäßigkeit des Soli wird seit Jahren diskutiert, immer wieder forderten Politiker eine Streichung der Sondersteuer - vor allem wegen der angeblichen Benachteiligung westdeutscher Regionen.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hatte bereits das Finanzgericht Köln in einem Aussetzungsbeschluss vom 11. September Zweifel geäußert, „ob die Erhebung dieser Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer nach wie vor verfassungsgemäß ist“. Vor dem Bundesfinanzhof sei ebenfalls ein Verfahren anhängig.

„Wir sind zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig zum Solidaritätszuschlag positionieren wird“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Der Bund fordert die Politik auf, zu reagieren, bevor eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist, „um sich eine Blamage wie bei der Pendlerpauschale zu ersparen“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Entscheidung der Richter. „Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei“, sagte Thierse. Damit werde die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage gestellt.

Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Karl-Heinz Daehre (CDU), zeigte sich „tief enttäuscht“. Der Solidaritätszuschlag sei weiterhin notwendig. „Wir bezahlen ihn alle, in Ost und West, und darum ist der Soli aus meiner Sicht ein Instrumentarium, das sich bewährt hat“, sagte Daehre.

Gelassen reagierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der von einer “überraschenden Meinung eines einzelnen „Landesgerichts“ sprach. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheide, bleibe abzuwarten. „Für uns ist entscheidend, dass der Aufbau Ost fortgeführt wird und der Solidarpakt II weiter gilt“, sagte Sellering.

ddp