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Deutschland / Welt Sommer fordert Überbrückungsgeld
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sommer fordert Überbrückungsgeld
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07:57 01.10.2009
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Viel zu viele Leistungsträger seien bereits in das Hartz-IV-System abgerutscht, in der Krise liefen nun „noch wesentlich mehr Menschen Gefahr, aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen“, sagte Sommer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Gewerkschaftschef sprach sich deshalb für eine neue finanzielle Unterstützung aus, unabhängig von Alter und Bedürftigkeit.

„Damit die Leute nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind“ schlug Sommer vor, das Überbrückungsgeld an der früheren Arbeitslosenhilfe zu bemessen, die sich bei 60 Prozent des Nettolohns bewegte. Die neue Hilfe müsse aber begrenzt sein auf die Zeit der Krise. Die Bezugsdauer sollte nicht länger als ein Jahr sein. Sommer sprach sich dafür aus, das Überbrückungsgeld zur Hälfte aus Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Er sei in dieser Sache bereits „mit führenden CDU-Politikern seit längerer Zeit im Gespräch“, sagte Sommer weiter.

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Forderungen der FDP, wie etwa den Kündigungsschutz zu lockern, bezeichnete Sommer als „Kampfansage an die Gewerkschaften“. Wenn nötig, seien die Gewerkschaften durchaus fähig, „Gegenwehr zu mobilisieren“. Sollten die Koalitionäre von Union und FDP Einkommen- oder Unternehmenssteuern senken, müsse dies gegeninanziert werden. „Dazu werden sie entweder Sozialabbau betreiben oder die Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte Sommer.

afp