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Deutschland / Welt Sondervollmacht für Chávez bis 2012
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sondervollmacht für Chávez bis 2012
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11:39 19.12.2010
Präsident Hugo Chávez hat in Venezuela eine Sondervollmacht erhalten. Quelle: afp
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In Venezuela hat das Parlament dem linken Staatschef Hugo Chávez umfangreiche Sondervollmachten für einen Zeitraum von 18 Monaten erteilt. Chávez kann damit bis ins Jahr der Präsidentschaftswahl 2012 hinein ohne das Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Die Opposition kritisierte das „Ermächtigungsgesetz“ („Ley Habilitante“) als „kubanisches Gesetzespaket“. Chávez wolle mit dem Schritt seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ forcieren und das im Januar zusammentretende neue Parlament schwächen. Kritik kam auch aus den USA.

Chávez selbst hält die Vollmachten für nötig, um die Folgen der jüngsten Überschwemmungskatastrophe in den Griff zu bekommen, bei der 38 Menschen ums Leben kamen und Zehntausende obdachlos wurden. Er habe bereits eine „erste Reihe von 20 Gesetzen“ fertiggestellt, sagte er. Als sicher gilt eine Steuererhöhung, mit der ein Wohnungsbaufonds finanziert werden soll. Das Sondervollmachtsgesetz erlaubt es Chávez, Dekrete unter anderem in den Bereichen Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie Wohnungsbau zu erlassen.

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Es ist das vierte Mal, dass Chávez seit seinem Amtsantritt 1999 mit Dekreten regieren kann. Das neue Parlament tritt am 5. Januar 2011 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Wahl vom 26. September ist der Block der Opposition mit 67 Abgeordneten in dem 165 Sitze zählenden Parlament vertreten, wodurch die fünfjährige Dominanz der sozialistischen Regierungsblocks in der Kammer beendet wird. Mit der jetzigen Dekretverordnung fürchtet die Opposition, dass Chávez am Parlament vorbei regiert und sich so in Position bringt für die 2012 anstehende Präsidentschaftswahl.

Das Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ protestierte bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen den Beschluss der Nationalversammlung. Die Entscheidung des alten Parlamentes kurz vor Ablauf des Mandates erkläre die Rechte der neu gewählten Abgeordneten praktisch für nichtig und stelle einen Verstoß gegen die Verfassung dar, sagte der Sekretär des Oppositionsblocks, Ramón Guillermo Aveledo.

Scharfe Kritik an dem Gesetz war vor der Parlamentsentscheidung auch aus den USA gekommen. „Chávez findet anscheinend immer neue und kreative Wege, autokratische Vollmachten zu rechtfertigen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley. Das Vorgehen untergrabe den Willen des venezolanischen Volkes, der bei der Wahl vom 26. September zum Ausdruck gekommen sei.

dpa