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Deutschland / Welt Wie passen Schwarz und Rot zusammen?
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00:15 06.10.2013
Quelle: dpa / Symbolbild
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Union will bei Steuern hart bleiben

Die SPD ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, Forderungen zu stellen. Den Posten des Finanzministers würden sie gern besetzen und am liebsten jedes zweite Ministerium. CDU/CSU suchen zwar nach einem Partner, aber so einfach wollen sie es dem möglichen Verbündeten nicht machen. „Das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln“, heißt die Losung, die CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Absprache mit der Kanzlerin ausgegeben hat. Soll heißen: Ein Gleichgewicht zwischen SPD und Union soll es in der Koalition nicht geben.

Überhaupt zeigt sich die Union kurz vor dem ersten Abtasten auf einmal von ihrer harten Seite. Dabei waren gerade unmittelbar nach der Wahl zarte Annäherungsversuche unternommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Auch andere Unionsleute wie Norbert Barthle konnten sich dafür erwärmen. Jetzt sind die Reihen von CDU und CSU in dieser Frage wieder geschlossen: Steuererhöhungen werde es nicht geben, beteuern Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder jetzt. Der Union geht es in diesem Punkt um Glaubwürdigkeit. Eine Vermögensteuer, wie sie die SPD im Wahlkampf gefordert hat, ist für viele in der Union ein rotes Tuch. Bei diesem Thema dürfte es die schwierigsten Gespräche geben.

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Die dicksten Brocken hat CSU-Chef Horst Seehofer der Runde an diesem Freitag aufgebürdet. Der bayerische Ministerpräsident, der selbst an den Sondierungen teilnimmt, pocht auf eine Pkw-Maut für Ausländer. Noch immer gilt sein Wort, dass er einen Koalitionsvertrag ohne diesen Punkt nicht unterschreiben will. Auch das Betreuungsgeld wird, wenn es nach ihm geht, nicht aufgegeben. Dennoch hat die SPD einen Trumpf im Ärmel: Ihr großes Plus ist Seehofers Präferenz für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. In internen Gesprächen verweist Seehofer auf die SPD-Dominanz im Bundesrat, der man nur mit einer Großen Koalition Herr werden könne. Der CSU-Chef hat kein Interesse daran, die Sondierungen scheitern zu lassen. Zumal sich bei einem anderen seiner Herzensprojekte die Zustimmung der SPD abzeichnet.

Höhere Rentenansprüche für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, versprach auch die SPD in ihrem Wahlprogramm. Allerdings ist die Ausgestaltung dieses milliardenschweren Projekts umstritten. Die Frage dürfte deswegen nur sein, was Seehofer für den Fall bekommt, dass er ein oder zwei Positionen räumt.

Beim Mindestlohn sind die Differenzen nicht mehr so groß wie sie scheinen. Branchenspezifische Lösungen werden schon jetzt in der CDU akzeptiert, in der CSU ist es nicht anders. Offiziell hat Kanzlerin Merkel einen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. Aber der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA dringt seit Längerem darauf. Ein branchenübergreifender tariflicher Mindestlohn müsse ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrages sein, betonte die CDA in dieser Woche. „Wir wollen keinen Flickenteppich, sondern einen robusten Mindestlohn mit Ausnahmen“, sagt CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Ein Kompromiss scheint da nicht weit. Es geht vermutlich nur noch um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten der Tarifpartner.

Der Rest der Sondierungen dürfte relativ harmonisch verlaufen. In der Europapolitik droht kaum Krach. Merkel setzt formell auf einen harten Sparkurs der Krisenländer, die SPD liebäugelt mit Euro-Bonds und einer Schuldenunion, also einer Vergemeinschaftung der Schulden. Der Weg könnte hier in der goldenen Mitte liegen: Die Kanzlerin wird so nicht von ihrem Sparplädoyer abweichen müssen, worauf die Union Wert legt. Gleichzeitig könnten neue Programme mit finanziellen Anreizen für Griechenland und Co. aufgelegt werden, wie es die SPD im Wahlkampf gefordert hatte.

Bei der Energiewende sind sich beide Seiten sowieso im Kern einig: Die Rabatte für die energieintensive Industrie werden höchstwahrscheinlich gekappt. Auch die Stromsteuer könnte reduziert werden, wie es Ministerpräsidenten von Union und SPD fordern.

SPD muss der Basis Erfolge präsentieren

Die SPD hat nur magere 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl eingefahren. Gerade deshalb wollen sich die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung an der Seite der Union teuer bezahlen lassen. Denn nur dann sei der unwilligen Basis das ungeliebte Bündnis zu verkaufen, heißt es unisono in der Parteispitze.

Als geschickter Schachzug erweist sich dabei die Initiative von SPD-Chef  Sigmar Gabriel, Mitglieder und mittlere Funktionärsebene weitgehend einzubeziehen. So soll der Parteikonvent – das ist bei SPD der kleine Parteitag – das Ergebnis der Sondierungen mit der Union bewerten und entscheiden, ob sich auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen lohnen.

Das bedeutet: Dem Konvent muss Handfestes vorgelegt werden. Nur dann wird er grünes Licht geben für Verhandlungen über Schwarz-Rot. Weil das auch der Union klar sei muss, erwarten die Unterhändler schon zum Start substanzielle Zugeständnisse. Anderseits dürfen sie den Bogen nicht überspannen. Scheitern die Gespräche, wäre es fatal, würde das an der SPD kleben bleiben.

Richtschnur bei den Gesprächen ist das 100-Tage-Programm von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro, Leiharbeit einschränken, Betreuungsgeld abschaffen und in die Kitas investieren, Mindestrente und Mietpreisbremse, ein höherer Spitzensteuersatz, doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit ausländischen Wurzeln, den Steuerbetrug bekämpfen und die Banken schärfer rannehmen.

Viele der Forderungen werden nach Umfragen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Das gilt etwa für den Mindestlohn oder die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Entsprechend schwer wird sich die Union tun, hier zu mauern. Das wird sich die SPD in den Verhandlungen zunutze machen. Ihr Wahlkampf zielte auf soziale Gerechtigkeit. Hier braucht sie Vorzeigeerfolge. Gut vermittelbar und klar überprüfbar – auf solche Projekte wird die SPD drängen.

Scharfer Gegenwind zur Großen Koalition kommt insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland und mit Abstand wichtigstem SPD-Landesverband. Ministerpräsidentin und Parteivize Hannelore Kraft hat diesen Widerstand noch befeuert. Ihr Kalkül: Je höher die Hürden sind, umso höher wird der Preis sein, um diese abzutragen. Kraft braucht dringend Geld, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Deshalb werden die Sozialdemokraten ein Hilfspaket für die Kommunen verlangen. Aus der Bundeskasse könnten dann Bildungsaufgaben finanziert werden, die eigentlich Ländersache sind.

Auch deshalb halten Gabriel und Co. Steuererhöhungen für unvermeidlich, zumal die Union am Betreuungsgeld festhalten will und zusätzliche Leistungen wie den Ausbau der Mütterrente plant. Die Sozialdemokraten dürften beides mitmachen – aber dann umso entschiedener auf eine höhere Belastung der Besserverdienenden pochen.

Personalfragen sind offiziell tabu. Erst die Inhalte, dann die Ministerien, heißt es immer wieder, sowohl bei der SPD als auch der Union. Aber selbstverständlich spielen beide Seiten die Verteilung der Ministerien durch. Wenn schon nicht halbe-halbe, dann doch wenigstens nahe dran – so sollen aus Sicht der SPD die Ministerien mit der Union geteilt werden. Gesetzt sind für die Genossen Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung, Familie.

Einen Konflikt dürfte es um das Finanzministerium geben. Es ist neben dem Kanzleramt das Schlüsselressort. Hier wird das Geld für die Regierungspolitik verteilt, hier wird über die Zukunft Europas mitentschieden, hier gibt es ein Vetorecht. Deshalb wird die SPD wie in der Großen Koalition 2005 bis 2009 den Posten des Finanzministers für sich reklamieren. Doch Amtsinhaber Wolfgang Schäuble ist für Angela Merkel und die Union ein Eckpfeiler des Kabinetts. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vorsichtshalber schon klargestellt: „Wir sind überzeugt davon, einen sehr, sehr guten Finanzminister zu haben.“

Von Kai Kollenberg und Arnold Petersen

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