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Deutschland / Welt Sorge vor dem EU-Austritt wächst
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sorge vor dem EU-Austritt wächst
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22:46 05.10.2015
Von Dirk Schmaler
Der Verbleib von Großbritannien in der EU bleibt unsicher. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover/Brüssel

Vor allem angesichts der Flüchtlingskrise in Europa sei ein „nachhaltiger Stimmungsumschwung zugunsten der EU-Gegner zu befürchten“, sagte der CDU-Finanzexperte im Europaparlament, Burkhard Balz, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Die Flüchtlingskrise hat das Potential, die Stimmung in Großbritannien nachhaltig kippen zu lassen.“

Die konservativen Tories halten noch bis Mittwoch im englischen Manchester ihren Parteitag ab. Hauptthema ist das Verhältnis Großbritanniens zur EU. Premierminister David Cameron will die Briten bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land die EU verlassen oder ihr weiter angehören soll. Er hat sich bisher für einen Verbleib ausgesprochen, knüpfte diesen aber gestern erneut an Bedingungen.

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Finanzexperte Balz macht sich für weitreichende Zugeständnisse gegenüber Großbritannien stark. „Cameron will nicht, dass die Europäische Union immer weiter vertieft wird. Wir sollten diskutieren, ob wir da nachgeben wollen.“ Man müsse deutlich machen, dass die EU nicht immer mehr Bereiche regulieren wolle und dass auch dauerhaft Mitglieder ihre eigene Währung behalten dürften. „Das muss in Ordnung sein und so auch in die Verträge aufgenommen werden“, erklärte Balz. Dies entspreche der Stimmung nicht nur in London, sondern in vielen EU-Staaten. Außerdem müsse es für Brüssel darum gehen, den Briten zu erklären, warum sie wichtig für Europa seien. „Das wurde zuletzt nicht immer gemacht.“ Vor allem für Deutschland sei Großbritannien in der EU ein wichtiger Partner, um liberale Positionen in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen, sagte Balz. Deshalb habe Berlin ein besonderes Interesse an dem Verbleib Londons in der EU.

Die EVP-Fraktion plant nach Angaben von Balz noch in diesem Monat die Einsetzung einer „UK Advisory Group“ aus EVP-Abgeordneten, die bis zu dem Referendum die Stimmung in Großbritannien verstehen und beeinflussen sollen. Die Parlamentarier sollen Interviews in Großbritannien geben, die Politik der EU erklären und Kontakt zu Politikern und der Wirtschaft halten.

 „Wir sehen mit Sorge, dass die EU-Gegner finanzkräftige und gut organisierte Kampagnen starten, dem wollen wir etwas entgegensetzen“, sagte Balz. Auf pro-europäischer Seite seien große Kampagnen nicht sichtbar - obwohl große Wirtschaftsverbände sich für einen Verbleib im Euro aussprechen. Die konservative Parteifamilie muss sich besonders um Kontakte auf der Insel bemühen. Die Tories sind nicht mehr Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

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