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Deutschland / Welt Sozialdemokraten fütterten US-Botschaft mit Interna
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08:04 07.12.2010
„Frust betont“? Frank-Walter Steinmeier und Barack Obama bei einer Begegnung im Jahr 2008 in Berlin. Quelle: dpa
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Es soll einzelne Genossen gegeben haben in Berlin, die schon ein wenig beleidigt waren. Keine Zeile über sie bei WikiLeaks, keine Enthüllung über ihre Kontakte zu den Amerikanern, nirgendwo, nichts. Sogar die kleine FDP, ja selbst der politische Leichtmatrose Guido Westerwelle war dem US-Botschafter Philip Murphy am Pariser Platz ein paar drahtige Zeilen an seine Zentrale wert. Und über die große SPD gab es bislang nichts als die sattsam bekannte Mitteilung an das Außenministerium in Washington, dass der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel mitreißend reden kann. Sollte das alles gewesen sein? Bei all der äußeren Empörung über die Enthüllungen der Internetpiraten hat in Berlin doch auch die Eitelkeit obsiegt: Wer nicht für würdig genug befunden wurde und unerwähnt blieb, grämte sich heimlich.

Teflon-Merkel und Guido Westerwelle mit überschäumender Persönlichkeit: In den 250.000 vertraulichen diplomatischen US-Depeschen, die das Internetportal Wikileaks veröffentlicht hat, werden wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - und auch über die deutschen Partner, enthüllt.

Erst bei genauerem Hinschauen finden sich in den US-Dokumenten auch Einblicke in die Sozialdemokratie. Sie vermitteln allesamt den Eindruck, als hätten führende Sozialdemokraten bei Botschafter Murphy rund um die Bundestagswahl vor gut einem Jahr und auch später noch gern Frust abgelassen über ihre trostlose Lage.

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Es sei Anfang September 2009 gewesen, enthüllen die WikiLeaks-Papiere, als es im damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gebrodelt habe. In dieser existenziellen Krise, die Wahlniederlage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Augen, habe er sich entschlossen, dem Mann in der Botschaft sein Herz auszuschütten. Ob das wirklich so war oder ob der damalige deutsche Außenminister nicht ein originäres Recht hatte, mit dem US-Botschafter einfach mal so zu sprechen, lässt sich im Nachhinein nicht klären. Es ging in der Unterredung jedenfalls um ein damals aktuelles Streitthema, nämlich das Verhältnis des deutschen Autobauers Opel zum US-Mutterkonzern General Motors, es ging ums deutsch-amerikanische Verhältnis und um Afghanistan. Murphy scheint in seinem Kabelbericht freilich Gefallen gefunden zu haben an Steinmeiers absehbarer Wahlniederlage.

Ungeschminkt soll Steinmeier dem Topdiplomaten am Telefon über seine Schwierigkeiten im Wahlkampf berichtet haben. Er sehe sich schlicht außerstande, sich von der Kanzlerin abzusetzen, klagte der Herausforderer. Und dass dann auch noch US-Präsident Barack Obama gegenüber Angela Merkel vor laufenden Kameras versichere, die Christdemokratin habe die Wahl doch schon so gut wie gewonnen, sei auch nicht hilfreich, zeigte sich der SPD-Spitzenkandidat verärgert. Ebenso nüchtern wie mit seiner Feststellung, die Kanzlerin sei risikoscheu und „selten kreativ“, zog der US-Spitzengesandte auch diesmal ein mitleidloses Resümee: „Steinmeier betonte seinen Frust.“

Dass nicht nur Politiker der Union oder der FDP mit Mitarbeitern der US-Botschaft reden, ist auch vor den Wiki- Leaks-Publikationen schon zu vermuten gewesen. Jetzt weiß man indes ein wenig genauer, was die Amerikaner aus dem Alltag der sozialdemokratischen Partei für mitteilenswert hielten: erstaunlich viel und erstaunlich Kleinteiliges. Ob die rot-rot-grünen Verirrungen der hessischen SPD im Jahr 2008 oder die Rivalitäten in der Parteispitze – über so ziemlich alle Befindlichkeiten der Genossen-seele war Washington bestens informiert. In den WikiLeaks-Dokumenten finden sich Dutzende Memos, Protokolle oder Skizzen von US-Topdiplomaten, gestützt auf etliche mehr oder minder prominente Gesprächspartner in der SPD. Der frühere Arbeitsminister und designierte Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, Olaf Scholz, taucht in den Dokumenten als „sehr guter Kontakt“ des Hamburger US-Konsulats auf. Heiko Maas, Landeschef im Saarland, wird ebenfalls als „guter Kontakt“ beschrieben.

Stolz schwingt stets mit, wenn das US-Konsulat in Frankfurt sich seiner guten Kontakte zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck rühmt. Die sind freilich eine Selbstverständlichkeit: Die Pfalz gilt als „Flugzeugträger“ der US-Luftwaffe in Europa, an der Mosel lagern US-Atomwaffen. Ein wenig voreilig vermelden die Diplomaten im Februar 2007 den Herausforderer der Bundeskanzlerin in die Heimat: „Ein Beck-Intimus erzählte uns vertraulich, dass bereits ein Spezialkomitee in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gebildet worden sei, um eine potenzielle Kandidatur vorzubereiten.“

Einen gefälligen Kronzeugen gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Amerikaner auch zu bieten. Dass es sich bei dem saarländischen SPD-Landeschef Maas ausgerechnet um einen Nachwuchspolitiker handelte, den Schröder bisweilen gerne als „Großtalent“ oder „Enkelnachwuchs“ verspottete, scherte das US-Konsulat in Frankfurt wenig. In einer Depesche vom Mai 2003 wird die Einschätzung des Saarländers über Schröders Regierungspolitik wiedergegeben. Der junge SPD-Mann habe sich darüber beschwert, dass Schröder allzu oft seine Versprechen breche, kabelt der US-Diplomat nach Washington. In der Steuerpolitik zum Beispiel, aber auch auf einem Feld, das für die Amerikaner besonders interessant ist: dem Irak-Krieg, gegen den Schröder sich vehement stemmte. So wird Maas mit den Worten zitiert: „Schröders Haltung zu Irak war inkonsequent. Erst der US-Administration Unterstützung in der Irak-Politik zuzusichern, um dann diese Linie ohne Vorankündigung zu verändern, war ein Fehler.“ Ist da Freude aufgekommen in Washington über diesen sozialdemokratischen Kronzeugen?

Überhaupt widmen die Amerikaner der sozialdemokratischen Außenpolitik großes Augenmerk. Detailliert lassen sie sich über die innerparteilichen Debatten zu Afghanistan, dem Kosovo oder Iran Bericht erstatten, unter anderem auch von der späteren SDP-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eher nebenbei erfahren wir auf diese Weise, dass sie ihren heutigen Fraktionschef Steinmeier für einen Genossen hält, „der sehr rasch lernt“.

Obwohl die US-Botschaft doch scheinbar wahllos alles aufsaugt, was sie bekommen kann, mäkelt der Botschafter auch schon mal rum. Was er da so zu hören bekomme, kabelt er einmal nach Washington, sei doch „ein bisschen simpel“. Recht hat er.

Reinhard Urschel

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