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Deutschland / Welt „Die Bürger haben das Sagen“
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20:15 21.04.2014
Am 25.Mai ist Europawahl, danach will sich Schulz zum Kommissionspräsidenten wählen lassen. Quelle: Daniel Naupold
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Herr Schulz, Sie sind derzeit Präsident des Europaparlaments, Ende Mai wollen Sie Kommissionspräsident werden. Viele fordern Ihren Rücktritt als Parlamentspräsident – denn als solcher dürfen Sie mitentscheiden, wer den höchsten EU-Posten bekommt. Treten Sie angesichts dieses Interessenkonflikts zurück?

Ich bin für zweieinhalb Jahre gewählt – ohne Auflagen oder Bedingungen. Wer solche Forderungen nach einem Rücktritt erhebt, legt Maßstäbe an mich an, die an keinen meiner Vorgänger oder an andere Amtsträger angelegt werden. Man verlangt ja auch nicht, dass die Bundeskanzlerin ihr Amt niederlegt, wenn sie als CDU-Vorsitzende in den Wahlkampf zieht.

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In vielen Mitgliedsstaaten erstarken die rechten und EU-skeptischen Kräfte. Rechnen Sie mit einer Blockade des Parlaments nach der Wahl am 25. Mai?

Nein, sie werden nicht stark genug werden, um das Parlament wirklich blockieren zu können. Aber die Gefahr von rechts ist real. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel gekippt hat, kann es rechtsradikalen Parteien in Deutschland gelingen, ins EP einzuziehen. Das können wir nur verhindern, wenn die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. In mehreren Mitgliedsstaaten gibt es rechte Parteien, die entweder die stärkste oder die zweitstärkste politische Kraft werden dürften. Ich mache mir aber viel mehr Gedanken darüber, welche Auswirkungen die Argumente rechter und skeptischer Parteien auf andere haben. Passen sich da möglicherweise etablierte Parteien an und übernehmen die EU-kritische Sicht? Oder bekämpfen wir sie offensiv? Ich denke, dass der zweite Weg der richtige ist.

Können Sie den Frust über Europa, der hinter dem Zulauf für Kritiker steht, nachvollziehen?

Das kann ich sogar sehr gut. Diese EU redet ständig über Milliarden. Aber wir reden nicht über die 1000 Euro, die einem 50-jährigen Arbeitslosen fehlen, um seine Familie zu ernähren. Diese Menschen sind enttäuscht, sie sind frustriert, deshalb wenden sie sich ab, nicht weil sie Anti-Demokraten sind. Deshalb müssen wir diesen Betroffenen zeigen, dass die EU sie ernst nimmt und etwas für sie tut.

Sie sprechen die Südländer an, vor allem Griechenland. Ist das Land noch zu retten?

Ja klar. Griechenland hat eine Rekord-Tourismus-Saison hinter und wohl auch wieder vor sich. Mir sagen Gesprächspartner aus Griechenland, dass man Investitionen braucht, um diesen Erfolg dauerhaft sicherzustellen. Hotels müssen ausgebaut, Fähren ersetzt, Häfen verbessert werden. Da gibt es viele Möglichkeiten, um eine positive Entwicklung zu verstetigen. Aber die griechischen Banken geben Unternehmen keine Kredite. Dieses Problem müssen wir lösen. Da geht es nicht um ein drittes Hilfspaket, sondern um ganz praktische Unterstützung. Dann hat das Land ganz viele Chancen.

Die Armutszuwanderung hat gerade in Deutschland viele verbittert. Welchen Spielraum hat die EU, um die Situation der Betroffenen, aber auch der Städte und Gemeinden zu verbessern?

Die Freizügigkeit für Menschen ist ein Grundwert, der nicht eingeschränkt wird. Aber wir haben damals nicht die Freizügigkeit der Arbeitslosigkeit beschlossen. Wir sollten drei Dinge tun: Wir sollten aufhören, Armutsflüchtlinge als Verbrecher hinzustellen. Die Betroffenen versuchen zu überleben. Wir müssen zweitens den Städten und Gemeinden, die nicht mehr können, helfen. Drittens brauchen wir ein europäisches System für einen Mindestlohn, der natürlich je nach Mitgliedsland auf unterschiedlicher Höhe liegen kann. Außerdem muss die Ausbeutung von Scheinselbstständigen dringend bekämpft werden.

Sollen diese Zuwanderer Sozialleistungen bekommen?

Die Mitgliedsstaaten sind selbstverständlich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu leisten. Aber sie sind selbstverständlich nicht verpflichtet, Sozialleistungen für jeden zugänglich zu machen, der meint, er könne sein Glück irgendwo anders suchen. Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.

Sie bezeichnen die kommende Europawahl als besonders wichtig. Warum?

Es hat in den zurückliegenden Jahren institutionelle Veränderungen gegeben. Der Einfluss der Kommission ist schwächer, der des Parlaments stärker geworden. In die entstehende Lücke hinein hat der Europäische Rat, also der Kreis  der Staats- und Regierungschefs, seinen Einfluss so ausgebaut, dass man fast schon von einer Selbstermächtigung sprechen kann. Denn teilweise findet die Gesetzgebung inzwischen im Kreis der Chefs statt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Kommissionspräsident, der aus einer Volkswahl hervorgeht, hat ein ganz anderes Gewicht, als wenn er – wie bisher – von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Sagen.

Zur Person: Martin Schulz

Martin Schulz will das höchste Amt in der EU-Hierarchie erringen. Der Präsident des EU-Parlaments führt die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl am 25. Mai – danach will sich der 58-jährige Westfale zum Kommissionschef wählen lassen. Der gelernte Buchhändler ist Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und seit 20 Jahren EU-Abgeordneter.

Der Präsident der Europäischen Kommission sitzt zwischen den Stühlen der 28 Mitgliedsstaaten. Was reizt Sie an dem Job?

Die Mitgliedsstaaten sind unabhängig und selbstverantwortlich. Aber sie haben auch diese Union gegründet, um gemeinsam Aufgaben zu lösen, die sie alleine nicht so gut bewältigen können. Zwischen diesen Polen muss ein Kommissionspräsident vermitteln. Der letzte Präsident, der das verkörpert hat, war Jacques Delors, der die EU-Kommission von 1985 bis 1995 leitete. Sein Erbe will ich fortführen.

Was wird Ihre erste Amtshandlung sein, sollten Sie gewinnen?

Ich würde einen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission schreiben. Darin würde ich dazu auffordern: Denken Sie nicht länger darüber nach, ob es noch einen Winkel in Europa gibt, in den wir uns noch nicht eingemischt haben, sondern machen Sie mir Vorschläge, was wir besser, effektiver und bürgernäher lokal, regional oder national machen können.

Alle sind sich einig: Die Kommission muss effektiver werden. Wie erreichen Sie das?

Es gibt in Deutschland den Begriff der Einheitlichkeit der Verwaltung. Nach diesem Prinzip müsste eigentlich jede Behörde arbeiten. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass das, was die Verwaltung tut, nachvollziehbar, sinnvoll und in sich kohärent ist. José Barroso hat einmal seine Arbeit mit der eines Kontrolleurs im Flughafen-Tower verglichen, der vor allem eines zu tun hat: Zusammenstöße zu vermeiden. Das ist zu wenig. Der Kommissionspräsident muss der sein, der den Flugplan schreibt. Er wird also seine Verwaltung öffnen müssen, damit die Rechte weiß, was die Linke tut, damit Vorhaben abgestimmt, geprüft und von allen koordiniert ablaufen.

Das Bild ist hübsch, aber was sagt es uns?

Heute arbeiten die Kommissariate und Generaldirektionen immer wieder nebeneinander her. Ich will eine Vernetzung. Diese wird die Kommission befähigen, bestimmte Themen an die Mitgliedsstaaten zurückzudelegieren. Dadurch gewinnt man Freiräume, sich auf wirklich große Bereiche zu konzentrieren, von denen es vielleicht fünf oder sechs gibt. Ein Beispiel ist die digitale Infrastruktur. Wir haben es praktisch mit einer Monopolstellung amerikanischer Internetkonzerne zu tun. Wenn man das ändern will, muss man Breitbandnetze fördern, die ländliche Entwicklung forcieren, die Verkehrspolitik ausbauen, Forschung und Entwicklung verstärken. Außerdem ist der Datenschutz ein zentrales Anliegen. Ein solches Thema wirkungsvoll zu bearbeiten wäre eine große Aufgabe, die nur in Europa gelöst werden kann.

Derzeit dominiert die Krise in der Ukraine die Debatten. Wird sie Einfluss auf die Wahl haben?

Die Ukraine-Krise wird dazu führen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Denn sie  macht den Wählern klar: In Europa regiert die Stärke des Rechts. An den Rändern der Gemeinschaft setzt sich gerade das Recht des Stärkeren durch. Die Menschen haben zum ersten Mal wieder erlebt, dass die Angst vor einem Krieg nicht vergessen ist. Wir haben zwar in Europa den Krieg gebannt, aber er ist deswegen ja nicht aus der Welt verschwunden.

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