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Deutschland / Welt Sozialverbände hoffen auf Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe
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19:36 08.02.2010
Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt. Quelle: ap (Archiv)
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Es wird erwartet, dass sie die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklären, wonach die Kinder-Regelsätze ohne eigene Bedarfsermittlung prozentual von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden.

Am 20. Oktober 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht über die verschiedenen Richtervorlagen verhandelt, in denen das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen verfassungsrechtliche Zweifel insbesondere an der Berechnung der Sätze für Kinder angemeldet hatten.

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Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Frist zur Neuregelung gesetzt wird, der dann ein eigener Bedarf der Kinder zugrunde liegen muss. Dabei wird dem Gesetzgeber wohl ein Spielraum bleiben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um zu einem transparenten Verfahren und zu wirklich bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen. Kinder seien nicht einfach kleine Erwachsene, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürften, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.

„Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“

„Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“, erklärte auch die Linken-Bundestagsfraktion. Die Grünen verlangten die sofortige Anhebung der Sätze für Erwachsene auf mindestens 420 Euro und für Kinder und Jugendliche auf 280 bis 360 Euro pro Monat.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland kündigte Protestaktionen in zahlreichen Städten an und forderte die Betroffenen auf, noch rechtzeitig vor dem Urteil Überprüfungsanträge zu stellen, um Ansprüche zu sichern, sollte Karlsruhe die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für grundgesetzwidrig erklären.

Die FDP verlangte eine umfassende Reform der Arbeitslosenunterstützung. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte laut „Bild“-Zeitung „ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“ und mahnte die Einführung eines Bürgergeldmodells an. „Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herumkommen“, wird Homburger zitiert. Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die FDP wolle deshalb Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen auf den Weg bringen.

Hartz-IV-Empfänger bemühen sich um Arbeit

Dagegen ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich fast alle Hartz-IV-Empfänger ernsthaft um Arbeit bemühen. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf die noch unveröffentlichte DIW-Studie. „Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral“, fassen die Ökonomen ihre Bilanz zusammen.

ap

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