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Deutschland / Welt Provokateure am Affenfelsen
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19:04 22.08.2013
Die britische Royal Navy Fregatte HMS Westminster kommt zum Flottenstützpunkt in der Bucht von Gibraltar. Quelle: dpa
Brüssel/Gibraltar

Der Kommissionspräsident soll es nicht persönlich gewesen sein, der das Wort vom „Affentheater“ fallen ließ. Aber José Manuel Barroso wird sich seinen Teil gedacht haben, als er diese Woche in Europas jüngster Krise eingreifen musste. Denn dass Barroso mitten in der Sommerpause der EU-Institutionen ein paar Emissäre zusammentrommeln muss, um für Ordnung in Gibraltar zu sorgen, macht den bisherigen Konflikt zum Eklat. Seit Wochen stacheln Spanien und Großbritannien sich gegenseitig mit Lächerlichkeiten auf. Jetzt aber geht es um einen Verstoß gegen europäische Verträge.

„Wir werden eine Erkundungsmission so schnell wie möglich an Ort und Stelle die Grenzkontrollen sowie den Personen- und Warenverkehr untersuchen lassen“, teilte die Kommission mit. Dass Barroso dies nach einem Telefonat mit Spaniens  Ministerpräsident Mariano Rajoy verkünden ließ, sagt viel: In Brüssel hält man den Premier und vor allem seinen Außenminister José Manuel Garcia-Margallo für die eigentlichen Provokateure.

Angefangen hat alles wohl im Juni, als ein Schnellboot der spanischen Guardia Civil vor Gibraltar einen britischen Jetski-Fahrer verfolgte, auf den ein Beamter mehrere Schüsse abgab. Dabei seien die Spanier in britische Hoheitsgewässer eingedrungen, betonte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. Vier Wochen später revanchierte sich der britische Statthalter am Affenfelsen mit einer Aktion, die die Atmosphäre endgültig vergiftete.

Er ließ 70 Betonblöcke in der Bucht mit hervorstehenden Eisenstangen versenken, um ein künstliches Riff anzulegen. Aus Umweltschutzgründen, wie Picardo mitteilen ließ, weil man sich gegen die Überfischung wehren wolle. Das sahen die Spanier anders: In ihren Augen soll die Blockade vor allem ein Hindernis für spanische Fischtrawler sein, die in dieser Meeresgegend seit Jahren Makrelen und Muscheln fangen und deren Netze nun gefährdet seien. Anfang August holte Madrid zum Gegenschlag aus und verschärfte die Grenzkontrollen zwischen dem spanischen Territorium und der britischen Enklave, in der 30 000 Menschen und 300 Berberaffen wohnen.

Zwischen fünf und sieben Stunden müssen einreisende Touristen, aber auch Berufspendler seither warten, um die Schlagbäume passieren zu können. Offiziell begründete Madrid die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die EU-Außengrenze effizient zu kontrollieren. Schließlich gehöre Großbritannien nicht dem Schengen-Raum an. Als Außenminister Garcia-Margallo dann noch eine Grenzübertrittsgebühr von 50 Euro pro Person vorschlug, lief das Fass über: Londons Premier David Cameron griff zum Telefon, um mit seinem spanischen Kollegen Rajoy die Sache zu „klären“. Danach sprachen beide Parteien von einem „konstruktiven“ Meinungsaustausch – die diplomatische Umschreibung für fruchtlose Verhandlungen.

Die Nadelstiche gingen weiter. Spanien scheiterte mit dem Versuch, die Aufnahme Gibraltars in den Fußballverband UEFA zu verhindern. Erfolgreich aber blockierte Madrid den Beitritt der königlich-britischen Enklave zur Europäischen Rugby-Gesellschaft. Seit Montag liegt die britische Fregatte „HMS Westminster“ samt Versorgungsschiffen vor Gibraltar. Eine martialische Zuspitzung , hieß es prompt, dabei gehört das Schiff zur lange geplanten Marine-Mission „Cougar 13“ im Mittelmeer, von der London die EU-Kollegen in Madrid lange vorher informiert hatte. Doch in diesen Tagen scheint nichts normal zu sein.

„Wir setzen darauf, dass sich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer Weise verständigen, die der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft entspricht“, betont Kommissionschef Barroso. Denn tatsächlich werden seine Unterhändler vor Ort lediglich kontrollieren dürfen, ob die verschärften spanischen Einreise-Kontrollen den EU-Verträgen entsprechen. Diese müssen nämlich „verhältnismäßig“ sein, auch zwischen zwei Mitgliedstaaten, von denen einer nicht dem Schengen-Raum angehört. Zwar begründet die spanische Regierung die Ausweitung der Grenzüberwachung mit dem verschärften Kampf gegen Zigarettenschmuggler, verschweigt aber öffentlich, dass es seit Beginn des Monats August nur eine Festnahme gab, weil in einem Fahrzeug 11 000 Glimmstängel gefunden wurden.„Verhältnismäßig“ sieht anders aus.

Kein Wunder, dass man in Brüssel, London und auch anderen Hauptstädten die Aktion eher als einen Versuch der ökonomisch unter Druck geratenen iberischen Regierung sieht, den Blick der eigenen Bevölkerung von Bestechungs- und Schwarzgeld-Enthüllungen weg auf ein politisches Thema zu lenken, bei dem viel Nationalstolz im Spiel ist. Schon seitdem Sir George Rooke 1704 den strategisch wichtigen Affenfelsen an der Einfahrt zum Mittelmeer eroberte, wehrt sich Spanien gegen die britische Hoheit über das 6,5 Quadratkilometer große Gebiet. 1954 verlangte Generalissimo Francisco Franco die Rückgabe – eine Forderung, die jede spanische Regierung bisher übernommen hat. Der derzeitige Außenminister des Landes hat sich gar zu den Worten verstiegen, er werde Gibraltar erst dann besuchen, wenn dort die spanische Flagge wehe.

Inzwischen wird in Brüssel nicht einmal ausgeschlossen, dass eine der beiden Regierungen eine Klage mit Bezug auf das Völkerrecht vorbereitet. Diese könnte dann vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht werden und wäre wohl vor allem für die Iberer überaus riskant. Schließlich hatte Madrid vor seinem Beitritt zur EU 1975 offiziell versprechen müssen, nie wieder den Land-, See- oder Luftzugang zu Gibraltar zu blockieren.

Reiche Kolonie

Mit 6,5 Quadratkilometern ist Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel etwa so groß wie die ostfriesische Insel Baltrum. Neben den 30 000 Einwohnern arbeiten hier auch rund 6000 Spanier, die jeden Tag über die Grenze pendeln. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur zwei Prozent. Die britische Kronkolonie hat sich zu einem wichtigen Finanzplatz entwickelt. Weitere Einkommensquelle ist der Tourismus.
Nach der Einnahme des 425 Meter hohen Kalkfelsens 1704 im spanischen Erbfolgekrieg trat Madrid die Kolonie im Vertrag von Utrecht 1713 an London ab. Heute wird die Fortdauer dieser Überlassung in Madrid massiv angezweifelt. Die Einwohner haben jedoch schon zweimal deutlich gemacht, wohin sie gehören wollen: 1967 und 2002 ließ London abstimmen. Jedes mal votierten 99 Prozent der „Gibraltareños“ für die Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich. Als Kronkolonie genießt Gibraltar Selbstständigkeit. Nur Verteidigung und Außenpolitik sind Sache der Regierung in London. Die Position des spanischen Königs gilt als eindeutig: Juan Carlos habe, so wird in London kolportiert, nach einem Gespräch mit Premier Rajoy diesem geraten, „endlich erwachsen zu werden“. dd

Von Detlef Drewes

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