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Deutschland / Welt Spaniens Gewerkschaften mobilisieren gegen Sparkurs der Sozialisten
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22:36 08.06.2010
Protest vor dem Finanzministerium in Madrid: Angestellte des öffentlichen Dienstes im Streik. Quelle: ap
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Aus Protest gegen den unpopulären Sparkurs seiner Regierung legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im ganzen Land für 24 Stunden die Arbeit nieder, Tausende demonstrierten auf den Straßen gegen die Politik des 49-jährigen Sozialisten. Dessen Partei verweist indes als Rechtfertigung für den harten Kurs auf Deutschland.

Mit dem Streik ist der „Schmusekurs“ zwischen den Sozialisten und den Gewerkschaften endgültig vorbei, auch wenn die Beteiligung offensichtlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Klar ist jedoch, dass unter den Arbeitern, den traditionellen Wählern der Sozialisten, zunehmend Wut aufkommt. Denn noch vor wenigen Monaten hatte Zapatero versprochen: „Solange ich Regierungschef bin, wird es keine sozialen Einschnitte geben.“ Doch angesichts der Schuldenkrise verordnete er Spanien dann den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes. Um in diesem und im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro zusätzlich zu sparen, werden unter anderem die Beamtengehälter von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt und 2011 eingefroren. Auch für Rentner gilt dann eine Nullrunde.

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Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, beschreibt die Stimmung so: „Das Vertrauen in die Regierung ist weg. Nun macht sich ein Klima der Konfrontation breit.“ Denn der Ausstand im öffentlichen Dienst galt nur als eine Art Generalprobe.

Schon seit Wochen drohen die Gewerkschaften nämlich mit einem Generalstreik. Noch vor der Sommerpause könnte es dazu kommen, zumal die Regierung spätestens am 16. Juni eine Arbeitsmarktreform beschließen will, die auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nach monatelangen Verhandlungen noch nicht auf einen Kompromiss einigen können, obwohl Spanien die Reform angesichts der höchsten Arbeitslosenquote Westeuropas (20,05 Prozent) bitter nötig hat.

Während die Gewerkschaften auf die Straße gehen und die Opposition den Rücktritt der Regierung fordert, zeigen Zapateros Sozialisten nach Deutschland, um die Einschnitte zu rechtfertigen. Selbst das mächtigste Land Europas habe sich gezwungen gesehen, ein riesiges Sparpaket anzukündigen. „Spanien tut nichts anderes als Deutschland und die anderen EU-Staaten auch“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, José Antonio Alonso. Allerdings lässt sich Spaniens Wirtschaftskraft nicht mit der der Bundesrepublik vergleichen.

Und die Märkte hat Zapatero mit seinen Maßnahmen bislang auch nicht beruhigen können: Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Anleihen erreichte diese Woche einen historischen Höchstwert von 200 Basispunkten.

dpa