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Deutschland / Welt Spanier fordern Abschaffung der Monarchie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Spanier fordern Abschaffung der Monarchie
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09:14 03.06.2014
In Spanien haben Tausende für die Abschaffung der Monarchie demonstriert. Quelle: dpa
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Madrid

Spaniens Regierung leitet das rechtliche Verfahren zur Krönung von Thronfolger Felipe zum neuen König ein. Der Monarch Juan Carlos hatte nach fast 40 Jahren überraschend seinen Verzicht auf den Thron erklärt. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief sein Kabinett für Dienstag zu einer Sondersitzung ein. Die Regierung will einen Gesetzentwurf zur Regelung der Abdankung des Königs verabschieden und dem Parlament vorlegen. In der Verfassung fehlt eine solche Regelung.  König Juan Carlos hatte am Montag erklärt, er wolle einer jüngeren Generation den Weg freimachen. „Eine neue Generation verlangt aus gerechtem Grund die Hauptrolle“, sagte der gesundheitlich angeschlagene 76-jährige Monarch. Regierungen und Königshäuser in Europa lobten die politische Rolle, die Juan Carlos nach der Franco-Diktatur eingenommen hatte.  

Wann der 46 Jahre alte Felipe, der jüngste Sohn von Juan Carlos und Ehefrau Sofía, den Thron besteigen wird, ist noch unklar. Wie aus dem Königshaus verlautete, wurde erwartet, dass die Verabschiedung der gesetzlichen Regelung über eine Abdankung etwa drei bis sechs Wochen dauern würde.

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Juan Carlos Sohn Felipe legte vor dem Parlament in Madrid den Amtseid ab.

Juan Carlos ist seit 1975 Staatsoberhaupt und leitete nach der Franco-Diktatur den Übergang zur Demokratie ein. Er hat seit langem gesundheitliche Probleme und musste mehrere Hüftoperationen über sich ergehen lassen. Außerdem hatte zuletzt eine Korruptionsaffäre dem Ruf des Palastes zugesetzt. Die Entscheidung zur Abdankung traf der König nach Medienberichten bereits im Januar. 

Die Ankündigung kam für die Spanier dennoch überraschend. Der Monarch hatte eine Abdankung bislang strikt ausgeschlossen. Er wählte den Zeitpunkt so, dass sein Thronverzicht nicht als ein Anzeichen von Schwäche ausgelegt werden konnte: Sein Gesundheitszustand hatte sich zuletzt verbessert; die Forderungen in der Öffentlichkeit nach einer Abdankung waren verstummt.   

Antimonarchistische Kundgebungen

Sein Sohn, der mit Prinzessin Letizia (41) zwei Töchter hat, wird nun König Felipe VI. Er ist nach den Worten Rajoys bestens vorbereitet für den Thron. Felipe hat in Madrid Jura studiert und in den USA einen Master in Internationalen Beziehungen gemacht. Er ist auch Offizier des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Juan Carlos sagte, Felipe habe die „Reife, die Vorbereitung und das nötige Verantwortungsbewusstsein, um das Amt des Staatsoberhauptes zu übernehmen und eine neue Etappe der Hoffnung einzuleiten“.  

Juan Carlos zeigte sich kurze Zeit nach seiner Ansprache gut gelaunt und wie erleichtert. Beim Anblick von Journalisten scherzte er: „Ihr habt Euch noch nie so sehr für mich interessiert wie heute.“  Die großen Parteien der Konservativen und der Sozialisten würdigten die Verdienste des Monarchen. „Er ist das beste Symbol unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit“, sagte Rajoy. Der König sei nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) der wichtigste demokratische Antreiber gewesen. 

Die Vereinte Linke sowie mehrere Parteien in Katalonien und im Baskenland verlangten dagegen ein Referendum über die Monarchie. Allein in Madrid kamen nach Medienberichten etwa 20 000 Menschen zu einer antimonarchistischen Kundgebungen zusammen. In Barcelona und anderen Städten des Landes gab es ähnliche Demonstrationen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, der König habe eine sehr wichtige Rolle für den Übergang Spaniens in eine Demokratie gespielt. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron.  Damit Felipe zum neuen König gekrönt werden kann, muss eine Nachfolge-Regelung vom Parlament verabschiedet werden. Eine Abdankung des Monarchen ist im spanischen Rechtssystem bislang nicht geregelt. In der Verfassung wird dazu auf ein gesondertes Gesetz verwiesen, das aber bisher nicht verabschiedet wurde. „Ich hoffe, dass das Parlament in kurzer Frist den Kronprinzen zum neuen König ernennen kann“, sagte Regierungschef Rajoy

Das Ansehen von Juan Carlos hatte zuletzt gelitten. Ein Jagdausflug ins afrikanische Botsuana empörte 2012 die Spanier, die in einer großen Wirtschaftskrise steckten. Zudem erschütterte eine Korruptionsaffäre den Palast: Königstochter Cristina steht im Verdacht, in einen Finanzskandal um ihren Ehemann Iñaki Urdangarín verwickelt zu sein. 

dpa/sag