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Deutschland / Welt Sprengstoffanschlag soll Thema im Bundestag werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sprengstoffanschlag soll Thema im Bundestag werden
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11:48 15.06.2010
Quelle: dpa
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Der Sprengstoffanschlag auf Berliner Polizisten soll Thema einer Bundestagsdebatte werden. „Wir haben eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans- Peter Uhl der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Dabei wird auch das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen“, fügte er hinzu.

Am Sonnabend waren drei Polizeibeamte bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik der Bundesregierung durch eine Splitterbombe schwer verletzt worden. Unbekannte aus einem Autonomen-Block hatten den Sprengsatz geworfen. Drei Verdächtige wurden festgenommen und wieder freigelassen, weil kein dringender Tatverdacht bestand.

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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor eskalierender Gewalt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Gewaltspirale wie in den 70er Jahren hineingeraten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er wolle nichts dramatisieren und „keine neue Terrorwelle herbeireden“. Aber der Anschlag während einer Demonstration gegen Sozialabbau weise eine bisher unbekannte Brutalität auf.

In der Tageszeitung „Die Welt“ forderte Bosbach die Isolierung des linksextremen schwarzen Blocks bei Demonstrationen. „Der schwarze Block begeht seine Straftaten im Schutz von tausenden friedlichen Demonstranten. Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung.“ Der schwarze Block sollte sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen, damit die Polizei leichter Straftaten verhindern oder Täter fassen könne, sagte Bosbach. Außerdem verlangte er insbesondere von der Linkspartei eine klare Abgrenzung von linksextremistischer Gewalt. Die Veranstalter der Demonstration hätten eindeutig klar machen müssen, dass sie mit dem schwarzen Block keine gemeinsame Sache machen, sagte Bosbach. Eine nachträgliche verbale Distanzierung reiche nicht aus.

dpa