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Deutschland / Welt Staat hofft auf 400 Millionen von Steuerflüchtlingen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staat hofft auf 400 Millionen von Steuerflüchtlingen
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22:22 04.02.2010
Von Alexander Dahl
Die auf der Steuersünder-CD enthaltenen Daten sollen von der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) stammen. Quelle: ap
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„Wir werden uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen; das entsprechende Signal ist an die Steuerverwaltung ergangen. Alle Rechtsfragen sind geklärt“, sagte gestern der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in Düsseldorf.

Ein Unbekannter hat die Daten zunächst der Steuerfahndung Wuppertal angeboten; daher war auch das Land Nordrhein-Westfalen zuständig, die rechtlichen Fragen für den Ankauf der Daten zu klären. Der Preis soll bei 2,5 Millionen Euro liegen, die Daten sollen von der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) stammen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen mit der CD weitaus mehr hinterzogene Steuern zurückgefordert werden können als bisher erwartet: bis zu 400 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge handelt es sich „um den bisher größten Komplex von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt“. Den Preis für den Ankauf der Daten wollen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte teilen. „Darüber gibt es keinen Disput“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

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NRW-Finanzminister Linssen betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht von Steuerhinterziehung nachzugehen. „Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt“, sagte er und sprach davon, dass es ein großer Erfolg wäre, wenn mithilfe der Kontosätze „ein weiterer Schlag gegen Steuerkriminalität“ gelingen könnte.

Erste Überprüfungen der Schweizer Daten belegen, dass nicht nur ältere Kontobewegungen auf der CD verzeichnet sind, sondern auch solche jüngeren Datums, etwa aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der CS sollen zudem offenbaren, dass die Bank genau wusste, dass die deutschen Anleger ihr Geld vor den Steuerbehörden verstecken wollten. Die CS wollte einen Datenverlust nicht bestätigen, räumte aber gestern ein, ihren Bankkunden keine absolute Sicherheit garantieren zu können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm den tagelangen Streit um den Ankauf der CD, den die Schweiz recht polemisch führte, gelassen auf. „Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema dort ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland“, sagte er. Eine „Eiszeit“ in den Beziehungen beider Länder erwarte er nicht; der Streit werde diese nicht nachhaltig belasten.

Die Schweiz lenkte unterdessen ein und kündigte eine engere Kooperation in Steuerfragen mit den Nachbarländern an. Die Aufhebung des Unterschiedes zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei kein Tabu mehr, sagte Hans-Rudolf Merz, der Finanzminister des Landes. Steuerhinterziehung durch Ausländer, also das „Vergessen“ von Steuerzahlungen, ist in der Schweiz bisher legal; nur Steuerbetrug, also das Fälschen von Unterlagen, wird geahndet. Auch über den gewünschten automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern müsse jetzt nachgedacht werden, sagte Merz.