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Deutschland / Welt Staatengruppe will Abkehr von Sparpolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatengruppe will Abkehr von Sparpolitik
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22:27 18.06.2014
Ein Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Ärger in der Koalition. Quelle: dpa
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Berlin

Die Regierungen in Paris und Rom pochen auf kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Für die Große Koalition wird die Europapolitik jetzt zum Streitpunkt.

Gabriel schlägt vor, dass die Länder, die Reformen durchführen, mehr Zeit zur Einhaltung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages erhalten sollen. Frankreich zum Beispiel ist zur Erfüllung der Kriterien seit Jahren nicht in der Lage. Nach Gabriels Worten soll es „verbindliche Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau“ geben.

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In mehreren Zeitungsinterviews verteidigte der SPD-Chef am Mittwoch seinen Vorstoß. Deutschland stehe heute besser da als viele andere Staaten, „weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben“, sagte er. Aber auch Deutschland habe damals mehr Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken. Er wolle Italienern und Franzosen „eine Brücke bauen“, damit sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren könnten. Das sei notwendig, denn sonst wachse nicht nur die Arbeitslosigkeit immer weiter, sondern auch der antieuropäische Nationalismus.

Sturheit hilft nach Gabriels Worten nur Marine Le Pen und ihrer rechtsradikalen Partei Front National. Wenn sie als Folge zunehmender Arbeits- und Hoffnungslosigkeit in Frankreich eine ernsthafte Chance bekomme, die nächste französische Präsidentin zu werden, sei das „eine viel größere Gefahr für ganz Europa als die flexible Anwendung des Stabilitätspaktes“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich, die Bedeutung von Gabriels Äußerungen herunterzuspielen. Sie vermied es, seine Forderung inhaltlich zu bewerten, und sagte stattdessen, sie sei sich mit ihrem Stellvertreter einig, „dass es keine Notwendigkeit gibt, den Stabilitätspakt zu verändern“. Heftige Kritik kam dagegen vom Wirtschaftsrat der CDU. Gabriels Vorstoß habe „ein völlig falsches Signal an die Euro-Partner und die internationalen Märkte gesendet“, sagte Verbandschef Kurt Lauk.

Schon 2003 sei durch ein Zusammenspiel mit Paris „ein folgenreicher Tabubruch“ begangen worden, der den Euro entscheidend geschwächt habe. Man wisse heute, dass die damalige Aushöhlung des Stabilitätspaktes Frankreich „nichts genützt hat, sondern es zum kranken Mann Europas hat werden lassen“.

Eine laxere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes müsste auch von der neuen EU-Kommission mitgetragen werden. Die SPD hat schon seit einigen Wochen signalisiert, dass sie bereit ist, den früheren Spitzenkandidaten der bürgerlichen EVP, Jean-Claude Juncker, als neuen Kommissionspräsidenten im EU-Parlament mitzuwählen.

Von Joachim Riecker

18.06.2014
18.06.2014
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