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Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft erteilt neun Haftbefehle gegen Hausbesetzer
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18:16 04.02.2011
Eine Frau demonstriert gegen die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Berlin.
Eine Frau demonstriert gegen die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Berlin. Quelle: dpa
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Nach Krawallen wegen der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain sind neun Haftbefehle erlassen worden. In acht Fällen wurden die mutmaßlichen Störer von der Untersuchungshaft verschont, ein britischer Staatsangehöriger kam aber in U-Haft, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag mit. Den mutmaßlichen Randalierern werde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die neun Beschuldigten wohnen laut Anklagebehörde bis auf den Briten in Berlin. Der Brite habe keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Die Männer sind alle älter als 21 Jahre. Im Falle von Prozessen würde dann nicht mehr das mildere Jugendstrafrecht angewandt. Die jungen Erwachsenen sollen an Zerstörungen in Friedrichshain beteiligt gewesen sein. Sie seien zuvor nicht oder nur unwesentlich an Straftaten beteiligt gewesen, so der Sprecher.

Bei 22 Festgenommenen hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob Haftbefehle beim Gericht beantragt werden. In 14 Fällen wurden entsprechende Anträge gestellt, 5 davon lehnte der Bereitschaftsrichter ab. Insgesamt nahm die Polizei bei und nach den Demonstrationen gegen die Räumung 82 mutmaßliche Randalierer fest.

Indes wurde das Haus in der Liebigstraße 14 von Handwerkern für die Sanierung vorbereitet. Begleitet von wütenden Protesten der linksradikalen Szene hatte die Polizei das besetzte und schwer verbarrikadierte Gebäude am Mittwoch über Stunden mit massivem Polizeiaufgebot geräumt. Auch danach kam es zu Krawallen.

Am Freitagnachmittag erteilte die Polizei in der Holteistraße ebenfalls in Friedrichshain 20 Personen Platzverweise, die sich vor einem leer stehenden Haus versammelt hatten. Der Einsatz sei beendet worden, nachdem in dem Gebäude niemand angetroffen worden sei, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei zeigte im Gebiet um die Liebigstraße weiter Präsenz. Dort sowie in der Rigaer Straße patrouillierten Polizisten. „Wir haben noch ein Auge drauf“,sagte ein Sprecher. Im Zusammenhang mit der Räumung waren am Mittwoch 2500 Polizisten eingesetzt. Mehr als 60 von ihnen wurden verletzt. Immer wieder waren sie angegriffen worden.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte von einem „politisch motivierten Vandalismus“ besonders am Mittwochabend nach einer Demonstration und in der Nacht zu Donnerstag gesprochen. Gruppen seien in blinder Zerstörungswut durch Friedrichshain gezogen.

Die Polizei schloss nicht aus, dass der Sachschaden eine Million Euro beträgt. Ein Polizeigebäude, Bankfilialen, Supermärkte, die Veranstaltungshalle O2World ein Autohaus, Bürogebäude, Straßenlaternen und Autos wurden beschädigt.

Der Deutsche Anwaltverein wies im dpa-Themendienst darauf hin, dass für Vandalismusschäden Betroffene in der Regel selbst aufkommen müssten. „Nur Brand- und Glasschäden sind von den Versicherungen meist abgedeckt“, sagte Hubert van Bühren von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungen im Anwaltverein. Alle anderen Schäden - wie demolierte Haustüren - müssten die Betroffenen aus der eigenen Tasche bezahlen.

In der Nacht zum Freitag kam es erneut zu Gewalt. Unbekannte beschädigten mit Steinen die Glastür einer Arbeitsagentur. Zudem sprühten sie mit Farbe „L14“ an die Fassade in der Müllerstraße im Wedding. Ein Straßenschild in Friedrichshain wurde mit „Liebigstraße“ überklebt.

dpa

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