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Deutschland / Welt Venezuela will Snowden Zuflucht gewähren
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00:15 12.07.2013
Von Stefan Koch
Venezuelas Staatschef Maduro (rechts) verärgert mit seinem Asylangebot die USA. Quelle: dpa
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Washington

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lies am Dienstag ausrichten, in seiner Heimat sei Snowden sicher: „Es liegt nun an ihm, sich für einen Flug zu entscheiden.“ Doch so einfach dürfte es nicht werden: Nach Auskunft der Fluggesellschaft Aeroflot gibt es von Moskau nach Caracas keine Direktverbindungen. Sollte sich der 30-Jährige für einen Zwischenstopp auf Kuba entscheiden, würde sich seine Maschine zumindest kurzzeitig im Verantwortungsbereich der US-amerikanischen Luftraumüberwachung befinden. Und sollten die Bodenstationen die Piloten zur Landung in Florida auffordern, würden sie sich wohl kaum dieser Anordnung widersetzen.

Gleichwohl ist es für den Nachfolger des ebenso legendären wie umstrittenen Hugo Chávez eine willkommene Gelegenheit, sich an dem „Imperium“ im Norden zu rächen. Maduro und die US-Regierung sind ohnehin in herzlicher Abneigung miteinander verbunden. So hatte der damalige Vizepräsident an Chávez’ Todestag am 5. März den Washingtoner Luftwaffenattaché und dessen Stellvertreter kurzerhand aus Venezuela ausweisen lassen. Die beiden US-Soldaten würden zur „Destabilisierung des Landes“ beitragen, lautete der Vorwurf. Ohnehin bekräftigt Maduro bei zahlreichen Gelegenheiten, dass letztlich Spione aus den USA Chávez’ Krebserkrankung verursacht hätten.

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Mit der Aufnahme Snowdens soll nun aller Welt vor Augen geführt werden, dass Venezuela auch nach der Chávez-Ära an der Spitze der Anti-Amerika-Koalition marschieren will. Das diplomatische Umfeld erscheint dem neuen Präsidenten günstig. In ganz Lateinamerika empören sich zurzeit Politiker und Medien gleichermaßen über den großen Nachbarn im Norden: Auf dem Rückweg von Moskau war dem bolivianischen Staatschef Evo Morales von mehreren europäischen Ländern der Überflug verweigert worden. Schließlich musste die Maschine in Wien kurzzeitig zwischenlanden, da vermutet wurde, der flüchtige Snowden könnte sich in dem Flugzeug des Bolivianers befinden. Die spanische Regierung entschuldigte sich gestern offiziell bei Morales und sprach von einem „Missverständnis“. Und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief am Dienstag eigens eine Sondersitzung ein, um über den Spionagefall zu beraten. Auch am Freitag, wenn sich die Vertreter der Lateinamerika-Gruppe „Mercosur“ in Montevideo treffen, soll die Causa Snowden ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die USA zeigen sich von dem Protest allerdings recht unbeeindruckt: Präsidentensprecher Jay Carney versicherte vor Journalisten, „dass wir Snowden fassen wollen und fassen werden“. Venezuelas Präsidenten forderte er auf, den Gesuchten „umgehend“ an die Vereinigten Staaten auszuliefern – ansonsten könnten die bilateralen Kontakte ernsthaft leiden.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind auf den ersten Blick nicht leicht zu verstehen: Einerseits schmiedete Chávez unmittelbar nach seinem Machtantritt 1999 Allianzen gegen Nordamerika. Auch schreckte der Populist nicht davor zurück, sich mit den Diktatoren in Nordkorea, Iran und Syrien zu verbünden. Andererseits ist das kleine Venezuela engstens mit der US-Volkswirtschaft verbunden und liefert große Mengen an Erdöl und anderen Rohstoffen. Diese Kooperation steht jedoch auf wackeligen Füßen, da die Vereinigten Staaten durch die verstärkte einheimische Rohstoffförderung immer weniger auf den Ölimport angewiesen sind.

Doch ganz gleich, ob es Snowden nun gelingt, in Venezuela unterzuschlüpfen: Zumindest die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürften sich nach seiner Abreise vom Flughafen Scheremetjewo wieder verbessern. Präsident Wladimir Putin drückte sich jedenfalls eindeutig aus, als er versicherte: „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland.“ Ebenso wie Maduro gefällt sich der Kremlherr zwar regelmäßig in der Rolle des Amerika-Kritikers. Anders als sein südamerikanischer Kollege weiß der 60-Jährige aber eine gewisse Balance zu halten: Gerade unter russischen und amerikanischen Geheimdiensten gilt die Zusammenarbeit bei Anti-Terror-Einsätzen als Selbstverständlichkeit.

„Selbst mehr Daten sammeln“

Mit Blick auf das US-Ausspähprogramm „Prism“ hat sich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, für eine Ausweitung der technischen Aufklärung bei den deutschen Diensten ausgesprochen. „Wegen des aufgekommenen Misstrauens zwischen Deutschland und Amerika müssen wir uns darauf einstellen, künftig mehr Daten selber zu sammeln“, sagte Wieck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
„Die Bereitschaft der USA, uns alles zu sagen, wird sinken.“ Nach Ansicht Wiecks werden die deutschen Dienste „von der Politik aber bislang noch ziemlich kurzgehalten“. Einen Datenmissbrauch durch den BND schloss der ehemalige Geheimdienstchef aus. „Wir haben in Deutschland eine ganz andere politische Kultur als etwa in den USA oder auch in Frankreich.“ Der heute 85-Jährige war von 1985 bis 1990 BND-Präsident.
 dpa

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