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Deutschland / Welt Staatskanzlei in Hannover prüft Vorgänge um Steinmeier
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23:21 28.04.2011
Frank-Walter Steinmeier war 1998 Leiter der Staatskanzlei.
Frank-Walter Steinmeier war 1998 Leiter der Staatskanzlei. Quelle: dpa
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Diese Zeitung hatte aus internen Papieren der Staatskanzlei berichtet, dass der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer im August 1998 offenbar über einen Strohmann 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne zugunsten des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gespendet hat. Dies geschah offenbar, wie Akten belegen, im Wissen und mit Billigung des heutigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der damals Leiter der Staatskanzlei war.

CDU, Grüne und FDP haben die niedersächsische SPD daher aufgefordert, die Vorwürfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung schnell aufzuklären. „Wenn sich die Hinweise bewahrheiten, hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Verfassung gebrochen und die Staatskanzlei für Parteizwecke umfunktioniert“, sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele. Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte, die SPD solle Steinmeiers Rolle „lückenlos aufhellen“. FPD-Generalsekretär Christian Lindner rief SPD-Chef Sigmar Gabriel und Steinmeier auf, ihr Wissen über die Vorgänge von vor 13 Jahren zu offenbaren. Die SPD äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Karl Doeleke