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Deutschland / Welt Städte wollen Aus der Bettensteuer vermeiden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Städte wollen Aus der Bettensteuer vermeiden
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15:28 12.07.2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bettensteuer nicht von Geschäftsreisenden verlangt werden darf. Jetzt wollen mehrere Städte ihre Satzungen ändern. Quelle: dpa
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Köln

Das Bettensteuerverbot für Geschäftsreisende soll nach dem Willen der Kommunen nicht zum totalen Aus für diese Abgabe führen. Mehrere der betroffenen Städte kündigten am Donnerstag an, künftig nur noch Touristen zur Kasse bitten zu wollen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht sei die kommunale Steuer grundsätzlich rechtmäßig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stepan Articus. „Das bewerten wir positiv.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Abgabe nicht von Geschäftsreisenden verlangt werden darf. Bislang haben mehr als 20 Städte die Steuer erhoben, in zahlreichen anderen ist sie geplant.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht auf die Hoteliers einen enormen bürokratischen Aufwand zukommen, wenn sie den Zweck des Aufenthalts ihrer Gäste ermitteln müssten. Diese Aufgabe würde „Hotelangestellte zu Schnüfflern degradieren“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Eine Sprecherin der Stadt Köln räumte ein, dass es schwierig werde, zwischen privaten und beruflich bedingten Übernachtungen zu unterscheiden. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut.“

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reißt zusätzliche Löcher in die Kassen der klammen Kommunen. Allein die Stadt Köln, die 2010 die Steuer unter dem Namen Kulturförderabgabe erfunden hatte, rechnet mit jährlichen Einbußen in Millionenhöhe. Für 2012 hatte Köln mit sieben Millionen Euro Einnahmen kalkuliert, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann. Der Anteil der Geschäftsreisenden unter den Hotelgästen schätzt die Stadt auf 50 bis 60 Prozent. Den Einzug der Steuer hat die Stadt vorerst gestoppt.

Mehrere Städte wollen ihre bestehenden oder geplanten Satzungen so ändern, dass sie mit dem Urteil aus Leipzig vereinbar sind. In Weimar will die Verwaltung dem Stadtrat möglichst schon am kommenden Mittwoch eine revidierte Satzung vorlegen. Auch in Erfurt hieß es, die Kulturförderabgabe stehe „keinesfalls zur Disposition“. Die SPD-Fraktion in Hamburg will nach Angaben eines Sprechers in aller Ruhe prüfen, wie die für 2013 geplante Kultur- und Tourismustaxe juristisch unangreifbar gemacht werden kann. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte bereits am Mittwoch versichert, dass er an der Erhebung der Bettensteuer von 2013 an festhalten will.

In Darmstadt können Hotelgäste die bereits gezahlte Steuer zurückerhalten. Reisende müssten sich direkt an die Stadt wenden. Mit einer großen Zahl an Einwendungen rechnet das Rathaus wegen der geringen Beträge zwischen einem und drei Euro aber nicht. In Köln waren bereits vor der Gerichtsentscheidung rund 15.000 Anträge auf Erstattung der Abgabe eingangen.

dpa