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Deutschland / Welt Städtebund: Kommunen personell nicht für Waffen-Kontrollen gerüstet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Städtebund: Kommunen personell nicht für Waffen-Kontrollen gerüstet
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10:34 14.05.2009
Bei manchem Sammler kommen stattliche Mengen an Waffen uznd Munition zusammen. (Archiv) Quelle: Polizei/ddp
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Die Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, die von der Großen Koalition beschlossenen schärferen Kontrollen von Waffenbesitzern umzusetzen, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um Sportschützen und Jäger effektiv kontrollieren zu können, müssten die zuständigen Behörden deutlich aufgestockt werden. Mit dem heutigen Personal sei das nicht zu schaffen. Die Verschärfung des Waffenrechts bliebe Symbol-Politik, „wenn strengere Vorschriften nur auf dem Papier stehen“, sagte Landsberg.

Die Neuregelung, auf die sich die Innenexperten bei einem Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend endgültig geeinigt hatten, soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Pläne sehen vor, dass durch unangemeldete Kontrollen die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen zu Hause überprüft werden soll. Doch soll ein Betreten der Wohnung gegen den Willen des Waffenbesitzers nicht möglich sein. Verweigert der allerdings „beharrlich“ eine Kontrolle, dann soll überprüft werden, ob er noch zuverlässig genug für eine Waffenerlaubnis ist. Außerdem sollen Jagdspiele, bei denen das Töten oder Verletzen von Personen durch Waffen nachgeahmt wird, mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro bestraft werden.

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afp