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Deutschland / Welt Städtetag rechnet mit deutlichem Einbruch bei Steuereinnahmen
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12:12 02.05.2009
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Die Gewerbesteuereinnahmen könnten 2009 um bis zu 20 Prozent sinken, sagte Städtetagspräsident Christian Ude der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Dem „Spiegel“ zufolge rechnet das Bundesfinanzministerium bis 2013 mit Steuerausfällen bis zu 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

„Für 2009 müssen wir auf jeden Fall mit einem Minus von deutlich über zehn Prozent rechnen“, sagte Ude. Er könne aber auch „einen Einbruch um 20 Prozent nicht ausschließen“. Damit drohe den Kommunen trotz der massiven Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II in diesem Jahr ein Defizit von vier Milliarden Euro. 2008 wiesen sie demnach noch einen Überschuss von über sieben Milliarden Euro aus.

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Der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden werde durch die konjunkturbedingten Defizite noch auf Jahre hin beschränkt, sagte Ude der „FR“. „Deswegen rechnen wir mit einem langen Zeitraum karger Jahre für die öffentlichen Haushalte.“

Experten des Finanzministeriums rechnen dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge damit, dass der Fiskus in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten muss. Rund die Hälfte davon falle beim Bund an. Spätestens bis Anfang Juni wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Nachtragshaushalt mit dem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Die Nettokreditaufnahme summiere sich im laufenden Jahr damit auf rund 50 Milliarden Euro, für 2010 halte Steinbrück eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für erforderlich.

Dabei seien noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturpaketes und des Bankenrettungspaketes berücksichtigt, hieß es in dem Bericht weiter. Zusätzlich werde der Bund im kommenden Jahr gezwungen sein, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren. Dies weise ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur aus.

afp