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Deutschland / Welt Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv
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05:01 14.03.2019
Michael Hollmann und Roland Jahn auf dem Weg zur Pressekonferenz. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Die Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv überführt werden. Das kündigten der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, am Mittwoch in Berlin an. Sie folgen damit im Grundsatz den Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission aus dem Jahr 2016.

„30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen“, sagte Jahn mit Blick auf den Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Dabei bleibe der Zugang zu den Akten unverändert. Im Übrigen gelte: „Den Opfern der SED-Diktatur gerecht zu werden, bleibt unser Auftrag.“ Er fuhr fort, die Entscheidungen müssten jetzt im Bundestag gefällt werden. Es sei allerdings „nötig, dass wir zügig entscheiden“. Teile des Stasi-Unterlagengesetzes laufen Ende 2019 aus. Überdies stellte Jahn klar: „Den Bundesbeauftragten wird es so nicht mehr geben.“

Eine Außenstelle pro Land

In Berlin soll dem Konzept Jahns und Hollmanns zufolge in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein Kompetenzzentrum mit Werkstätten zur Restaurierung und Digitalisierung der Akten aufgebaut werden. Außerdem soll es in den ostdeutschen Bundesländern je einen Archivstandort geben, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden können. Hollmann sprach von neu zu errichtenden Magazin-Gebäuden, die jeweils einen zweistelligen Millionenbetrag kosten würden. Bisher gibt es in jedem Bundesland zwei bis drei Außenstellen. Der Plan hätte demnach zur Folge, dass einige von ihnen schließen müssten. Das ist umstritten.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), stellte erste haushaltswirksame Entscheidungen „in diesem Herbst“ in Aussicht. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Archiv, deren Sicherung vor Verfall und die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es muss klar sein, was das kostet. Denn das Geld muss zügig in den Haushalt eingestellt werden.“ Alles Weitere habe noch Zeit. Denn Jahns Amtszeit ende erst in gut zwei Jahren. Budde fügte hinzu: „Das Wichtigste ist die Sicherung der Akten und ihre Wiederherstellung.“ Dies sei eine gesamtdeutsche Aufgabe.

Zu den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zwischen rechtspopulistischen und liberalen Mitgliedern der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung wollte sich der 65-jährige Jahn nicht äußern. Das sei eine „umfassende Diskussion, die hier nicht in wenigen Worten erklärt werden kann“. Dabei blieb er auch auf Nachfrage. Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Jahn, seine Amtszeit laufe 2021 aus. „Danach mache ich eine Weltreise und lasse es mir gut gehen.“

Von Markus Decker/RND

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