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Deutschland / Welt Stehen oder sitzen ist steuerlich nicht mehr wurst
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stehen oder sitzen ist steuerlich nicht mehr wurst
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17:33 25.08.2011
Von Michael B. Berger
Wer die Currywurst zum „Mitnehmen“ möchte, wird unter dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent verbucht. Quelle: Handout
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München

Die Frage war zu beantworten, wie „einfach zubereitete Speisen“ künftig zu besteuern sind – mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 oder dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent? Die Currywurst, in manchen Restaurants Prunkstück auf der „Kanzlerplatte“, gilt als eine einfach zubereitete Speise: ab in die Fritteuse und fertig.

„Bislang hat für alles, was am Imbisswagen verzehrt worden ist, der normale Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gegolten“, berichtet Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes in Hannover. Einen Unterschied aber gab es: Wer auf die Frage „Mitnehmen oder hier essen?“ mit „Mitnehmen!“ antwortete, wurde unter dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent verbucht.

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„Bei Betriebsprüfungen gab die bisherige Regelung viel Anlass für Streit, vor allem bei den Imbissbuden“, sagt Karsten Pilz vom niedersächsischen Finanzministerium. Mitunter sei der Verbrauch an Papptellern hochgerechnet worden, um zu erkunden, wie viele Würstchen zum Mitnehmen ausgegeben und wie viele in aller Ruhe am Imbissstand verzehrt wurden. Ob dieser mit Tischen und Bänken ausgerüstet ist, macht der Bundesfinanzhof nun zum Maßstab, wie die Currywurst beim Finanzamt abgerechnet wird. Stünden lediglich „behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen“ bereit, gelte der ermäßigte Satz, bei Tischen und Bänken der volle Satz.

„Immerhin gewinnen wir jetzt ein Stück Rechtssicherheit“, sagt Anwalt Balke vom Gaststättenverband. Er hätte sich zwar grundsätzlich eine noch einfachere Regelung gewünscht, ist aber froh, dass der Bundesfinanzhof seinen Klienten noch ein Schlupfloch bietet. Nutzen Gäste einer Imbissbude „Verzehrvorrichtungen Dritter“, also Tische und Bänke eines Standnachbarn, müssten Budenbesitzer nur den ermäßigten Steuersatz zahlen. „Das schafft etwas Flexibilität.“

Noch nicht entschieden sei übrigens, wie der Bundesgerichtshof mit Popcorn oder Kartoffeldreiecken steuerlich umgeht, die an Imbissständen in Kinos gereicht werden. Da habe der Europäische Gerichtshof dem Bundesfinanzhof eine Vorlage wie bei der Currywurst gemacht. „Ich bin gespannt, was da kommt“, meint Balke.