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Deutschland / Welt Steinbach wirft Westerwelle Profilierung vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbach wirft Westerwelle Profilierung vor
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08:41 18.11.2009
„Herr Westerwelle versucht, sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren“: Erika Setinbach. Quelle: ddp
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Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) kritisiert, dass Westerwelle ohne Not und ohne Druck aus Polen sehr schnell Position bezogen habe. „Herr Westerwelle versucht, sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren“, sagte sie sie „Passauer Neuen Presse“.

Westerwelle hatte Steinbach aufgerufen, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, weil sie 1991 im Bundestag gegen die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Der BdV verzichtete am Dienstag vorerst darauf, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren.

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Steinbach sagte, die Bundesregierung müsse nun entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben. Bisher sei die Debatte über den freien Sitz im Beirat ausschließlich über die Medien geführt worden. Die Kanzlerin und ihr Kabinett müssten das Thema jetzt mit allen Beteiligten erörtern.

Westerwelle sagte, ein möglicher Einzug Steinbachs in den Stiftungsbeirat sei derzeit kein Thema in der Bundesregierung. Steinbach sei noch gar nicht nominiert. „Deswegen gab es auch noch nichts zu entscheiden“, sagte Westerwelle am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Seine Haltung zu Steinbach sei bekannt und habe sich nicht geändert. Das mit der Stiftung verbundene Projekt solle natürlich an das Leid der Vertreibung erinnern. „Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen“, sagte der Außenminister. „Das, was diesem Ziel dient, werden wir tun, das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“

ddp

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