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Deutschland / Welt Ein „Schlüsselressort“ für den Vizekanzler?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ein „Schlüsselressort“ für den Vizekanzler?
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12:28 01.12.2013
Sigmar Gabriel (Mitte) und Norbert Römer (rechts daneben) diskutieren in Kamen vor Beginn einer SPD-Regionalkonferenz mit Demonstranten. Quelle: dpa
Berlin

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel nahelegt, Finanzminister zu werden. „Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen perfekt agiert und ausgezeichnet verhandelt. Meiner Meinung nach sollte ein Parteichef in einem Kabinett spürbar Einfluss nehmen und deshalb ein wichtiges Ministerium als Vizekanzler übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Das Finanzministerium sei in jeder Regierung von zentraler strategischer Bedeutung. „Aber klar ist auch: Sie brauchen dafür politische Schwergewichte, die das Amt ausfüllen können und vor allem bereit sind, es zu übernehmen“, sagte Steinbrück, der in der letzten großen Koalition Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer haben vereinbart, den Zuschnitt und die Aufteilung der Ressorts in einer schwarz-roten Regierung erst nach Abschluss des SPD-Mitgliederentscheides über den Koalitionsvertrag bekanntzugeben. Gabriel hat aber bislang keinerlei Neigung erkennen lassen, Ansprüche auf das Finanzministerium zu erheben, das seit jeher als Schlüsselressort gilt.

Steinbrück wiederum hatte es stets ausgeschlossen, selbst noch einmal als Minister in ein Kabinett Merkel einzuziehen. Er wurde nach eigenen Angaben trotzdem aus SPD und CDU angesprochen, ob er den Posten übernehmen wolle. „Sowohl in der eigenen Partei als auch im breiten politischen Umfeld gab es einige, die mich umzustimmen suchten“, sagte er. „Aber ich stehe zu dem, was ich vor der Wahl gesagt habe.“

Nach Einschätzung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die SPD sowieso kaum Chancen auf Übernahme des Finanzministeriums. Dieses werde sich wohl die Union vorbehalten, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Angesichts eines Wahlergebnisses von 42 Prozent könnten CDU/CSU einige der wichtigen Ressorts behalten. „Welche das sein werden, wissen wir im Augenblick noch nicht genau. Aber dass natürlich die Union auch über den Behalt des Finanzressorts kämpft, ist doch völlig klar.“

Laut „Spiegel“ ist die Entscheidung über die neuen Minister längst gefallen. Merkel, Seehofer und Gabriel hätten sich am Ende der Koalitionsverhandlungen nicht nur auf den Zuschnitt der Ministerien und die Zuordnung zu den Parteien, sondern auch auf die Namen der Minister verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

dpa

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