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Deutschland / Welt Steinbrück will Banken faule Kredite abkaufen
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21:07 10.04.2009
Von Michael Grüter
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Finanzminister Peer Steinbrück Quelle: Steffi Loos/ddp
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Nach Plänen des Finanzministeriums sollen Finanzinstitute dazu jeweils eigene Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks (schlechte Banken) – gründen, in denen die Papiere, für die sich derzeit keine Käufer finden, bis zum Ende ihrer Laufzeit ausgelagert werden. Für das Ausfallrisiko dieser „vergifteten Wertpapiere“ soll der Bankenrettungsfonds SoFFin und damit der Steuerzahler mit bis zu 200 Milliarden Euro bürgen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbruck (SPD) hat das Modell bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt. Am 21. April soll auf einem Spitzentreffen von Bundesregierung, Bundesbank und SoFFin eine Entscheidung fallen. Experten des Finanzministeriums rechneten damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf diese dezentrale Lösung zurückgreifen würden.

Seit Monaten wird in Deutschland und anderen Staaten darüber diskutiert, wie die Banken von problematischen Wertpapieren entlastet werden können. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll sich das Volumen dieser vergifteten Papiere weltweit auf vier Billionen US-Dollar summieren. Auch in Deutschland belasten diese Papiere die Banken. Immer wieder zehren fällige Millionenabschreibungen die Eigenkapitalbasis der Banken auf und reduzieren damit ihren wichtigen Spielraum zur Kreditgewährung. Das Kreditgeschäft der Banken untereinander erlahmt. „Es muss endlich eine Lösung her, denn Quartal für Quartal fallen neue Einbußen an, die immer mehr Kapital aufzehren“, erklärte ein Bankenfunktionär.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte eine zentrale Sammelstelle, eine „Mülldeponie für toxische Papiere“, wiederholt abgelehnt, weil auf diese Weise der Steuerzahler belastet und Bankenaktionäre entlastet würden. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wäre eine solche Entwicklung bei der Errichtung dezentraler Bad Banks zu vermeiden. Wenn die Bad Bank an das Mutterhaus angebunden bleibe, ließen sich auch etwaig anfallende Verluste den jeweiligen Instituten weiter zurechnen, heißt in der Studie. Dabei gingen die Autoren davon aus, dass für den Fall, dass der Staat als Bürge einspringen muss, er zugleich in entsprechendem Umfang Eigentumstitel an der Ursprungsbank erwirbt.