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Deutschland / Welt Steinbrück zweifelt an der Garantie für die Rentner
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbrück zweifelt an der Garantie für die Rentner
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21:39 10.07.2009
Von Michael Grüter
Bundesfinanzminister Steinbrück
Bundesfinanzminister Steinbrück Quelle: Steffi Loos/ddp
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Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, sagte Steinbrück in einem am Freitag erschienenen Interview. Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“.

Es stelle sich die Frage, „ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Steinbrücks Kritik kam am Tag, an dem die von SPD und Union beschlossene Rentengarantie im Bundesrat die letzte gesetzgeberische Hürde nahm. Der Finanzminister betonte, er stelle die Garantie, der auch er selbst im Kabinett zugestimmt hatte, nicht formal infrage.

Dennoch habe er „größte Zweifel“, dass in dieser Lage eine Rentengarantie „das richtige Signal ist, weil diese insbesondere der jüngeren Generation den Eindruck vermittelt, wir würden keine Verantwortung mehr für die Belastungen in der Zukunft übernehmen“. Steinbrück fügte hinzu: „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“ Um diese Generation müsse sich die Politik stärker kümmern.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Nach dem neuen Rentenrecht müssen die 20 Millionen Rentner auch bei sinkenden Löhnen und Gehältern nicht mit Rentenkürzungen rechnen. Bei späteren Rentenerhöhungen soll in der Folge ein Ausgleichsbetrag abgezogen werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Rentengarantie.

Fast jeden Tag rechne ein „schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, dass alles schiefgehe. Jenen Panikmachern habe man mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten wollen. Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach erklärte, der Finanzminister sei in diesem Punkt weit entfernt von der Linie der SPD. Steinbrück fand aber auch Unterstützung innerhalb der Sozialdemokratie. „Steinbrück hat recht. Die Rentengarantie war in der Sache falsch“, sagte der frühere Arbeitsminister Walter Riester, der nicht wieder für der Bundestag kandidiert.

Der CDU-Rentenexperte Jens Spahn begrüßte Steinbrücks Bemerkungen: „Ich hätte sie mir früher, lauter vernehmbar und in der Kabinettssitzung gewünscht.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt der SPD mit Blick auf Steinbrück und Scholz vor, dass sie „mit zwei Bundesministern die Rentengarantie gleichzeitig attackiert und verteidigt“.