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Deutschland / Welt Steinmeier: „Das will ich – als Bundeskanzler“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier: „Das will ich – als Bundeskanzler“
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21:57 19.04.2009
Von Reinhard Urschel
„Wir werden diese Mitte schützen“: Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender am Sonntag im Berliner Tempodrom.
„Wir werden diese Mitte schützen“: Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender am Sonntag im Berliner Tempodrom. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Die Frage, ob der Chor der Bergleute das Steigerlied singen würde, hat sich von Anfang an erübrigt. Das wäre doch nicht die richtige Botschaft an diesem Tag gewesen, weil das geschmetterte „Glückauf“ für Franz Müntefering steht und die gute, alte Traditionssozialdemokratie. An diesem Sonntagnachmittag in Berlin aber geht es doch um Frank-Walter Steinmeier, den Kanzlerkandidaten, der zukunftsweisend, dynamisch, wählbar für alle herüberkommen sollte.

Außerdem durften die Kanzlerkandidaten der SPD schon immer ihren eigenen Stil prägen, hat nicht Gerhard Schröder den „Wind of change“ wehen lassen? Noch weiß niemand, was sich die Werbeleute für den Kandidaten einfallen lassen, vorerst kopieren sie milde den Wahlkampf von Barack Obama. Vor dem Tempodrom in Berlin stehen am Sonntag junge Zaungäste mit Plakaten, auf denen steht: „Frank-Walter kann es auch“. Als der Kandidat später mit seiner Frau Elke Büdenbender den kreisrunden, erhöhten Podiumsplatz in der Mitte der Arena betritt, legt er den Arm um ihre Schulter, sie umgreift, wie Michelle bei Barack, die Hüfte. Vielleicht ist es nur eine unbewusste Geste, egal, sie sieht prima aus.

Nun zieht also in der SPD die Steinmeier-Ära herauf, es wird vom Wahlerfolg am 27. September abhängen, wie lange sie anhält. Die Partei werde mehrere Schritte brauchen auf dem Weg zurück ins Kanzleramt, hatte Müntefering vorhergesagt, als er im vergangenen Herbst im Zusammenspiel mit Steinmeier die Ära Beck beendete. Boden festklopfen, Leiter draufstellen, hochklettern, hat „der Franz“ den Ortsvereinen während einer unermüdlichen Tour gepredigt, immer wieder gemahnt, Ruhe zu bewahren, wenn die Parteilinke verfrüht Steinmeier zur Attacke treiben wollte. Vorsicht, lautet das Credo des Vorsitzenden, dieser Wahlkampf ist ein besonderer: Die beiden Kontrahenten sind in einer Koalition verbunden, und das Land steckt in einer wirklichen Krise. Das ist keine normale Wahl.

Für Anlässe, die keine Parteitage sind, aber doch die Anhängerschaft mobilisieren sollen, haben die Funktionäre in der SPD-Zentrale vor geraumer Zeit den Parteikonvent erfunden. Wer kommen mag, darf kommen, ob aus der sozialdemokratischen Parteifamilie stammend oder aus Neugierde, man muss sich nur anmelden und bekommt dafür das Gefühl vermittelt, nicht nur Zeuge, sondern Teil eines Siegeszuges zu werden.

Zum Abschluss einer Serie von Veranstaltungen unter dem Titel „Das neue Jahrzehnt“ geht es um das Wahlprogramm, das noch im ständigen Werden begriffen ist, bis es am 14. Juni auf einem richtigen Parteitag endgültig verabschiedet werden kann. In Zeiten wie diesen, sagt Parteichef Müntefering, muss man womöglich bis zuletzt am Programmatischen arbeiten. Steinmeier nennt das Wahlprogramm übrigens vorzugsweise Regierungsprogramm, weil er natürlich davon ausgeht, dass er und seine Partei weiterregieren, mit ihm an der Spitze.

So viel wird sich am Wahl- oder Regierungsprogramm aber dann vermutlich doch nicht ändern, denn immerhin ist es in einem geradezu klassisch sozialdemokratischen Prozess zusammengebaut worden. Nach monatelangen Vorarbeiten in den Parteigliederungen hat Müntefering selbst dafür gesorgt, „dass es kein dickes Buch wird, die Gefahr droht bei Wahlprogrammen ja immer“. Kurze Sätze sind also geformt worden, klare Aussagen: Entlastung der Geringverdiener, stärkere Belastung der Reichen, kostenlose Bildung von klein auf, Mindestlohn. Am Sonnabend haben das Parteipräsidium, der Parteivorstand und der Fraktionsvorstand letzte Hand angelegt an die Aussagen, die ja dafür sorgen sollen, dass nicht länger Angela Merkel, sondern Frank-Walter Steinmeier das Land regiert.

Von nun an sei Steinmeier die Nummer eins der SPD, hat der Parteivorsitzende schon bei der Nominierung der Vizekanzlers zum Kanzlerkandidaten im vergangenen Herbst gesagt. Am Sonntag, vor den 2500 begeisterten, freilich ohnehin schon überzeugten Gästen, hat Müntefering das auf vielfältige Weise wiederholt. Da war denn auch nichts mehr davon zu spüren, dass bei der Schlussredaktion des Wahl- oder Regierungsprogramms die Wortführerschaft des Kandidaten das eine oder andere Mal noch ins Wanken geraten ist, weil Begehrlichkeiten, vor allem aus dem linken Lager, doch noch stark sind. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer hat Steinmeier mit der Bemerkung abwürgen können, er wolle nicht als „Kandidat der Steuererhöhung“ in den Wahlkampf ziehen. Dies soll, so berichten Mitautoren des Programms, auch an die Adresse von Umweltminister Sigmar Gabriel gegangen sein, der gerne eine Brennelementesteuer für die Betreiber von Kernkraftwerken gefordert hätte.

In der Schlussrunde beantragte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, das in der Partei umstrittene Bekenntnis zur Schuldengrenze aus dem Wahlprogramm zu streichen. Nach der Erinnerung von Teilnehmern der Runde fehlten dem linken Lager nur wenige Stimmen, um den Passus zu kippen.

Vor den Konventteilnehmern aus der gesamten Republik ging Steinmeier erstaunlich kurz auf die Programmdebatte ein, vor allem verteidigte er die Absicht, die sogenannte Reichensteuer anzuheben. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Einkommen ab 125.000 Euro treffe 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen, bemühte sich Steinmeier, die Aufregung zu dämpfen: „Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen.“ Zumindest ahnt er, wo in der Gesellschaft die Befürchtungen am stärksten sind, die Belastungen des SPD-Programms schultern zu müssen. „Wir werden diese Mitte schützen“, beruhigte Steinmeier.

Dazu werde der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt. Er sprach von einem „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Die SPD kämpfe für „realistische Mindestlöhne für alle – 7,50 Euro, das ist unsere Richtmarke“.

Kanzlerin Angela Merkel erwähnte Steinmeier namentlich nicht. Nur indirekt attackierte er die CDU-Chefin, die in der Wirtschaftskrise nur einen Betriebsunfall sehe. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln, hat die Kanzlerin gesagt“, sagte Steinmeier. „Das ist der grundlegende Irrtum.“

Steinmeier probte offensichtlich für den Hallen- und Straßenwahlkampf im Sommer, Umwege nahm er dabei nicht. Das Kanzleramt sei ihm ja schon lange vertraut, streute er ein, für alle, die schon vergessen haben könnten, dass er der wahre Spielleiter der rot-grünen Regierung gewesen ist: „Ich kenne die Stühle und Sessel. Besonders weich sind die nicht.“ Aber darum gehe es auch nicht. Wer gute Politik machen wolle, müsse regieren. „Das will ich. Und das als Bundeskanzler. Deshalb stehe ich hier.“ Ein wenig, nur ein wenig erinnerte das an seinen einstigen Vorgesetzten: Das kann, das will ich, das mach ich.

Steinmeier hat auch den eleganten Schwenk gelernt, vom Verstand zum Bauch gewissermaßen. Er berichtet von zahllosen persönlichen Gesprächen mit Menschen auf seinen Reisen quer durch Deutschland und darüber, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Gefühl für Gerechtigkeit verletzt habe: „In unserem Land gärt es. Da hat sich viel Wut und Empörung aufgestaut“, ruft Steinmeier in den Saal. Es folgen Formulierungen wie: „Sie wissen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist“, „Das Leben ist keine Castingshow“ oder „Die Menschen in diesem Land haben es Walter Riester und der SPD zu verdanken, dass in Deutschland die Rentner kein Börsenfernsehen schauen müssen“.

Sätze wie diese haben das Zeug, zum Klassiker des Wahlkampfs zu werden.