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Deutschland / Welt Steinmeier: „Die SPD will, dass mit dem Abzug 2011 begonnen wird“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier: „Die SPD will, dass mit dem Abzug 2011 begonnen wird“
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21:00 26.01.2010
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Quelle: ap
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Die Bundeskanzlerin hat heute die Strategie der Bundesregierung für Afghanistan erläutert ...
... Moment. Ob das wirklich eine Strategie ist, wird sich noch zeigen. Spät genug ist die Regierung in die Strümpfe gekommen. Morgen beginnt die internationale Afghanistan-Konferenz. Es ist schon einigermaßen abenteuerlich, dass die Bundesregierung bis gestern gebraucht hat, eine gemeinsame Linie zu finden.

Wie ist Ihre Einschätzung zu dem, was Frau Merkel gesagt hat?
Ich habe sie so verstanden, dass sie auf eine breite Zustimmung im Parlament setzt. Es gibt Punkte, in denen sich die Regierung deutlich auf die SPD zubewegt hat. Das waren wichtige Schritte, insbesondere was den Verzicht auf die Entsendung weiterer Kampftruppen angeht und was die Bereitschaft betrifft, die Mittel für den Wiederaufbau deutlich zu erhöhen. Wir haben eine Verdoppelung der Mittel verlangt, das scheint nach den Ankündigungen gewährleistet zu sein. Es ist auch richtig, den Schwerpunkt bei der Ausbildung von afghanischer Armee und afghanischer Polizei zu setzen. Hier sollen deutlich mehr Ausbilder eingesetzt werden. Das ist nach Auffassung der SPD eine Grundvoraussetzung dafür, dass nach acht Jahren in Afghanistan eine Perspektive für die Dauer und für die Beendigung unseres Aufenthaltes dort gefunden wird. Das wird aber nicht reichen. Die SPD will, dass mit dem Abzug der Truppen im Jahr 2011 begonnen wird, so, wie es auch Präsident Obama vorgeschlagen hat. Und wir wollen, dass im Korridor zwischen 2013 und 2015 die Sicherheitsverantwortung ganz in afghanische Hände übergeht.

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Sieht das die Bundeskanzlerin genauso?
Dazu hat sich Frau Merkel noch nicht mit der notwendigen Klarheit geäußert. Für die SPD ist aber ganz klar: Je konkreter die Regierung die Abzugsperspektive macht, desto eher wird die SPD-Fraktion einem geänderten Mandat zustimmen können.

Sie haben die finanzielle Seite des deutschen Angebots angesprochen. Darin werden auch 50 Millionen Euro erwähnt, um die Taliban von ihrem Tun abzubringen. Glauben Sie, dass es möglich ist, den Taliban ihren Fanatismus abzukaufen?
Nein, ganz gewiss nicht. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung davon auch nicht ausgeht. Es muss wesentlich mehr dafür getan werden, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum besser versorgt wird. Das ist schon allein deshalb wichtig, damit es den Taliban nicht gelingt, Menschen für ihre verbrecherischen politischen Ziele anzuwerben. Darüber hinaus bleibt aber ein innerer Versöhnungsprozess in Afghanistan notwendig. Insofern hat ein Wiedereingliederungsprogramm, über das wir in der internationalen Staatengemeinschaft ja nicht erst seit heute reden, durchaus seinen Sinn. Und der Fonds, der gebildet wird, wird natürlich nicht nur von deutscher Seite gefüllt werden. Wer sich von den Taliban lösen will und sein Leben auf dem Boden der afghanischen Verfassung gestalten will, soll diesen Weg damit leichter gehen können. Das größere Problem ist jedoch, wie man an die herankommt, die gegenwärtig noch mit Waffengewalt für eine Wiederherstellung der Taliban-Herrschaft streiten. Die Versuche, wie sie zum Beispiel von Saudi-Arabien unterstützt werden, über die afghanische Regierung an die Führer der Taliban heranzukommen, waren bisher zwar nicht erfolgreich. Aber auch dieser Weg wird weiter verfolgt werden müssen.

Wollen Sie damit sagen, dass es nicht genügt, nur mit den nun schon sprichwörtlich „gemäßigten Taliban“ zu reden, sondern dass man auch an die Führer heran muss?
Zunächst einmal ist Folgendes richtig: Wofür Kurt Beck von Herrn zu Guttenberg und anderen vor Kurzem noch verlacht worden ist, dass man mit gemäßigten Taliban reden muss, ist heute Position dieser Bundesregierung. So viel zur Standfestigkeit von Herrn Guttenberg. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es längst Bemühungen gibt, mit den Führungsstrukturen der Taliban zu reden. Man will versuchen, doch wenigstens mal die Bedingungen kennenzulernen, unter denen sie bereit wären, sich mit der afghanischen Führung zu arrangieren. Dazu gibt es – wie gesagt – eine Initiative der saudischen Regierung. Es bleibt abzuwarten, ob uns dies dem Frieden näher bringt.

Altkanzler Helmut Schmidt hat sich sehr skeptisch darüber geäußert, Abzugstermine zu nennen.
Wir hatten vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus eine große Zahl von Experten zu Afghanistan zu Gast. Die Konferenz hat allen noch mal vor Augen geführt, wie vielschichtig die Probleme im Land dort sind. Es ist deutlich geworden, dass wir mit dem Abzugskorridor 2013 bis 2015 einen realistischen Weg beschrieben haben, der dem Willen und Ziel der afghanischen Regierung entspricht. Auch andere Nationen teilen diese Einschätzung. Zum einen hat US-Präsident Obama angekündigt, mit dem Abzug 2011 beginnen zu wollen. Zum anderen hat Präsident Karsai bei seiner Amtseinführung vor wenigen Wochen gesagt, sein Land wolle in drei Jahren in der Lage sein, die Führung in den bewaffneten Operationen zu übernehmen, und in fünf Jahren in der Lage sein, Operationen allein mit afghanischen Sicherheitskräften zu übernehmen. Unser Ziel muss es darum doch sein, die afghanische Regierung bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen – und nicht, es durch skeptische Äußerungen infrage zu stellen.

Interview: Reinhard Urschel und Stefan Koch