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Deutschland / Welt Steinmeier attackiert Schwarz-Gelb und wirft Merkel „Heuchelei“ vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier attackiert Schwarz-Gelb und wirft Merkel „Heuchelei“ vor
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14:08 14.11.2009
Attackiert die schwarz-gelbe Koalition: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Quelle: ddp
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Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komme.

Steinmeier bezeichnete den Koalitionsvertrag von Union und FDP als „Dokument der Vertagung und der Verunsicherung“. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde sich herausstellen, dass diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, mit der Kürzung von Sozialleistungen die Folgen der “ökonomischen Geisterfahrerei“ von Schwarz-Gelb zu tragen hätten. „Wer viel hat, der darf auch viel behalten“, die große Mehrheit der Deutschen werde „in die Röhre gucken“, sagte der Fraktionschef voraus.

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Schwarz-Gelb, das ist Schuldenpolitik im Blindflug“, sagte Steinmeier. Er kritisierte „Steuersenkungen auf Pump“ und den „Ausstieg aus der Solidarität“ in der Gesundheitspolitik. Der Fraktionschef warf der Bundesregierung in einer kämpferischen Rede vor, „die soziale Spaltung in Deutschland zu vertiefen“. Steinmeier versprach den Delegierten eine „harte und kritische Opposition“ der SPD-Fraktion im Bundestag: „Wir werden zeigen, dass es eine bessere Alternative gibt.“

ddp