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Deutschland / Welt Steinmeier für Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier für Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene
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13:28 25.09.2009
Wertpapierhändler an der Frankfurter Börse
Wertpapierhändler an der Frankfurter Börse Quelle: ddp
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Falls auf dem Gipfel in Pittsburgh sich "noch nichts Entscheidendes bewegt, dann müssen wir national vorangehen", sagte Steinmeier in Berlin. Diese Steuer würde Deutschland nach Angaben des Außenministers zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von zehn bis 20 Milliarden Euro einbringen.

Es gehe bei dem Vorschlag aber nicht allein um zusätzliche Einnahmen, fügte Steinmeier hinzu. "Es geht vor allen Dingen auch darum, Vertrauen in eine gerechte Weltwirtschaft wieder herzustellen. Und das können wir nur dann wieder hinbekommen, wenn wir tatsächlich die Verursacher der Krise an der Bewältigung der Folgen der Krise auch nachhaltig mit heranziehen." Notfalls müssten stärkere Gesetze und Regeln vorerst nur in Deutschland und Europa eingeführt werden, "wenn noch nicht alle in der Welt mitziehen wollen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Von dem Gipfel in Pittsburgh müsse jedoch ein "klares Signal" in diese Richtung ausgehen, forderte Steinmeier. "Mein Appell ist, Pittsburgh und den internationalen Finanzgipfel zu nutzen. Zeit zu handeln ist jetzt."

afp