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Deutschland / Welt Steinmeier kannte Planungen mit verdeckter Spende
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier kannte Planungen mit verdeckter Spende
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09:37 28.04.2011
Frank-Walter Steinmeier, heute Fraktionschef der SPD im Bundestag. Quelle: dpa
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Vermerke, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und dem ARD-Magazin „Panorama“ vorliegen, deuten darauf hin, dass Maschmeyer über einen Mittelsmann 150 000 Mark für drei ganzseitige Anzeigen der Initiative „Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ gegeben hat. Bei der Organisation der als privat auftretenden Initiative half nach eigenem Bekenntnis eine Mitarbeiterin der rechtlich zu Neutralität verpflichteten Staatskanzlei in Hannover.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte auf Anfrage, er könne sich nach 13 Jahren nicht an den Vorgang erinnern. Steinmeier war 1998 Leiter der Staatskanzlei und hat einen Vermerk abgezeichnet, der auf den dringenden Wunsch eines 150 000-Mark-Spenders hinwies, anonym zu bleiben.

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r.