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Deutschland / Welt Steinmeier kündigt harte Oppositionsarbeit an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier kündigt harte Oppositionsarbeit an
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08:19 08.10.2009
Kündigt harte Oppositionsarbeit an: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
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„Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sage ich: Zieht euch schon mal warm an“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. „Wir werden euch gehörig einheizen.“

In der Opposition werde die SPD die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße und - wie bereits jetzt abzusehen sei - die Bürger mit windigen Steuerplänen hinters Licht führe. Oder „wenn sie Wohltaten für Wenige zu Lasten der Schwächeren beschließt“.

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Seine eigene Partei warnte Steinmeier vor neuen Diskussionen über die Agenda 2010. „Ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen.“ Die Bilanz der Regierungszeit sei gut, es gebe keinen Grund, sich dafür zu verstecken, sagte Steinmeier. Es müsse außerdem allen klar sein, dass die SPD in der Opposition keine Möglichkeit habe, Reformen wie die Rente mit 67 oder Hartz IV rückgängig zu machen.

Steinmeier nimmt damit eine Gegenposition zum designierten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der für den Posten der Generalsekretärin vorgesehenen Andrea Nahles ein. Gabriel hatte angekündigt, die SPD wolle zusammen mit der Basis die Resultate ihrer Regierungszeit kritisch hinterfragen.

afp