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Deutschland / Welt Steinmeier rügt EU-Politik der CSU: Reiner Populismus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier rügt EU-Politik der CSU: Reiner Populismus
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23:00 14.07.2009
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilt die Vorstellungen der CSU zur Europapolitik.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilt die Vorstellungen der CSU zur Europapolitik. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Die Forderung aus Bayern nach stärkerer Einbindung der Bundesländer habe mit verantwortlicher Europapolitik nichts zu tun, sagte Steinmeier der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Ich kann doch nicht nachts um zwei in Brüssel eine Telefonkonferenz mit 16 deutschen Ministerpräsidenten einberufen und fragen, was wir denn wohl so machen sollen“, sagt Steinmeier. „So geht das doch nicht.“

Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten gestern bei einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz ein 14-Punkte-Papier diskutiert, um die Mitwirkungsrechte deutscher Parlamentarier an Entscheidungen der EU zu stärken. Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Kritik am Kurs seiner Partei zurück: Die Interessen von Bundestag und Bundesrat müssten gewahrt werden. Kritik an der CSU kam auch aus der CDU. So betonte Hans-Peter Mayer, CDU-Europaabgeordneter aus Vechta, die Minister müssten ihre Verhandlungsspielräume behalten. Wenn ein Europa der 27 Staaten funktionieren soll, müsse die Flexibilität gewahrt bleiben.

Der Streit zwischen CSU- und CDU-Politikern ging zum Teil ins Persönliche. So warf der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem neuen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im „Westfalenblatt“ vor, er habe „keine Ahnung“. Dobrindt konterte aus München: „Die Ahnungslosigkeit liegt definitiv bei Herrn Brok.“ Brok sei „einer der Gründe, warum viele Menschen ein ungutes Gefühl im Bauch haben, wenn sie an Brüssel denken.“ Dies wiederum ließ Brok nicht auf sich sitzen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Brok, er habe in den EU-Reformdebatten auch für die Rechte der nationalen Parlamente gekämpft. Dies wisse Dobrindt nicht, „wie er manches über Europa nicht weiß“.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gingen am Dienstag nicht mehr öffentlich auf den Streit ihrer Schwesterparteien um die Europapolitik ein. Seehofer betonte vielmehr das „freundschaftliche Verhältnis“ seiner Partei zu Merkel. Wie es hieß, ist eine Kompromissformel, die den Streit der Schwesterparteien beilegen werde, in Arbeit. Merkel mahnte bei der CSU Geschlossenheit an: Die Union sei nur stark, „wenn CDU und CSU gemeinsame Lösungen finden“.

von Reinhard Urschel
und Stefan Koch