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Deutschland / Welt Steinmeier stärkt Regierungsanspruch der SPD in Thüringen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier stärkt Regierungsanspruch der SPD in Thüringen
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13:25 02.09.2009
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (l.) steht als Wahlverlierer unter Druck: er soll zurücktreten. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie (r.) beansprucht weiter die Regierung für seine Partei. Quelle: afp
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Grünen-Chefin Claudia Roth drängte die SPD in Thüringen zu einem Bündnis mit der Partei Die Linke. In einem gemeinsamen Interview mit der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Mittwochsausgaben) sagte Steinmeier, dass Landeschef Christoph Matschie für die SPD als drittstärkster Kraft Ministerpräsident werden wolle, sei „vielleicht ungewöhnlich“, aber glaubwürdig. Die SPD habe bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zum Regierungschef wählen werde.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Gleicke forderte Althaus (CDU) zum Rücktritt auf. Mit Althaus an der Spitze sei eine Koalition von CDU und SPD nicht möglich, sagte sie dem „Handelsblatt“. Auch der SPD-Parteistratege Matthias Machnig forderte Althaus’ Rücktritt. Die Union müsse sich „personell und inhaltlich verändern“, sagte er der Zeitung. Machnig will in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden.

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner sagte der „Thüringer Allgemeine“, falls sich Althaus und Matschie nicht einigen könnten, sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“. Als Nachfolger für Althaus schlug Grüner Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring vor.

Roth appelliert an SPD und Linke, den Politikwechsel einzuleiten. „Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen-Vorsitzende schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, obwohl SPD und Linke über eine eigene Mehrheit verfügen würden. In Thüringen gebe es „viele Schnittmengen mit der Linken, was Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit angeht“. Allerdings lehnte Roth die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ab. „Für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat“, sagte sie. Zugleich erteilte sie einer rot-rot-grünen Koalition im Bund eine Absage.

Die Thüringer Wirtschaft sieht ihre Interessen unterdessen am besten durch eine CDU-SPD-Regierung gewahrt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth, sagte dem Sender MDR-Info, der Freistaat brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Bei den Linken und der SPD gebe es Positionen, die der Verband nicht teile. Als Beispiel nannte Fauth den Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährde und einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Zu Personen befragt, sagte Fauth, er sehe keinen Grund, warum Althaus nicht Ministerpräsident sein sollte.

Die bislang allein regierende CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist nun auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Auch die Partei Die Linke will mit der SPD ein Bündnis schmieden, knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass sie mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Linke wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 31,2 Prozent absackte. Die SPD kam auf 18,5 Prozent der Stimmen.

afp