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Deutschland / Welt Steinmeier stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Reform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Reform
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17:21 25.12.2010
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform genannt. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen", sagte Steinmeier. Nur so könne schnell eine Einigung erreicht werden. Der SPD gehe es "nicht um ein bisschen Mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft".

"Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten", führte Steinmeier mit Blick auf Pläne der Regierungskoalition aus. Auch eine "halbe Stunde Klavierunterricht im Monat" löse die Probleme armer Kinder nicht. "Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

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Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für eine verzögerte Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ab Januar verantwortlich. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) habe er Merkel "bereits im Oktober ein Angebot gemacht", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Die Regierung habe jedoch "gezögert und taktiert".

afp