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Deutschland / Welt Steinmeier verteidigt „Deutschland-Plan“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier verteidigt „Deutschland-Plan“
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08:31 04.08.2009
Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen“ greift im Kern die wirtschaftspolitischen Eckpunkte des Wahlprogramms der SPD auf. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Das sagte Steinmeier am Montag in einer Grundsatzrede vor der „Karl-Schiller-Stiftung“ in Berlin. Sein „Deutschland-Plan“ setzt auf eine staatliche Industrie- und Förderpolitik, die allein in der Industrie die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen begünstigen soll. Vor seiner Rede hatte Steinmeier seinerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angegriffen. Sie versuchten, die Krise und den Wahlkampf durch Nichtstun zu überstehen. „Aber darauf können wir uns nicht zurückziehen“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Deshalb geht es hier nicht um unseriöse Versprechen, dass der Staat vier Millionen Arbeitsplätze schafft.“

Es handele sich vielmehr um den Versuch, aus dem „abstrakten Krisengerede endlich herauszukommen“. Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen“ greift im Kern die wirtschaftspolitischen Eckpunkte des Wahlprogramms der SPD auf. Das darin enthaltene Ziel der Vollbeschäftigung bis 2020 wird nun bekräftigt durch konkrete Beschäftigungsziele. „Ich will einen Fortschritt, der gute Arbeit, sozialen Ausgleich und ökologische Erneuerung umfasst“, sagte Steinmeier. Größter Beschäftigungsmotor sollen die Industrie und produktionsnahe Dienstleistungen sein. Dort sollen etwa durch eine größere Energie- und Rohstoffeffizienz und die Förderung von grünen Technologien wie dem Elektroauto zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

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Der Ausstieg aus der Atomenergie sei zwingend. Das Festhalten an der Kernenergie sei eine Innovationsbremse. In der Gesundheitswirtschaft, vor allem in der Pflege, sollen mindestens eine Million neue Jobs entstehen. In welchem Ausmaß dies die gesetzliche Krankenversicherung belasten und zu Beitragserhöhungen führen könnte, lässt das Papier offen. Jeweils 500 000 neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft und sonstigen Dienstleistungen entstehen. Kurz nach dem Bekanntwerden von SteinmeiersDeutschland-Plan“ ließ auch zu Guttenberg verlautbaren, an einem „Industriekonzept“ zu arbeiten.

Die Bezeichnung Industrieplan vermied der CSU-Politiker sorgfältig; es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass der Wirtschaftsminister dem SPD-Kandidaten hinterherläuft. Es gehe darum, nach der großen Wirtschaftskrise die Lage der Industrie zu analysieren, sagte ein Ministeriumssprecher. So würde zu Guttenberg gern einen Teil des US-Insolvenzrechts übernehmen, das konkursbedrohte Unternehmen für gewisse Zeit vor dem Zugriff der Gläubiger schützt, damit eine Sanierung eingeleitet werden kann.

von Reinhard Urschel und Alexander Dahl