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Deutschland / Welt Steinmeier will bei Wahlsieg Afghanistan-Abzug aushandeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier will bei Wahlsieg Afghanistan-Abzug aushandeln
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12:39 22.08.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte der Außenminister dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Die Klärung soll bei der Verlängerung des internationalen Hilfsabkommens „Afghan Compact“ erfolgen, das 2010 ausläuft.

Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt nach Angaben des Magazins zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama „den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen“ wolle: „Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben.“

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Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier indes „unverantwortlich“. Das würde „nur die Taliban ermuntern, sich bis dahin auf die Lauer zu legen“. Zugleich warf der SPD-Politiker Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für „zehn Jahre Weiter-so“ zu plädieren. Die CDU solle ihr „bedenkliches Hickhack“ in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten.

ddp