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Deutschland / Welt Steinmeier zu Antrittsbesuch in Brüssel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier zu Antrittsbesuch in Brüssel
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17:29 16.06.2017
Steinmeiers Besuch führte auch zu EU-Ratspräsident Tusk Quelle: imago stock&people
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Brüssel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum ersten Mal als deutsches Staatsoberhaupt Belgien besucht. Am Freitag traf er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender das belgische Königspaar Philippe und Mathilde zum Mittagessen im Schloss Laeken am Rande Brüssels. Am Vorabend hatte er bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen.

Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union zeigte sich Steinmeier zuversichtlich. Insbesondere nach den Wahlen in Frankreich gebe es Grund für „neuen Optimismus“. Präsident Emmanuel Macron habe „einen mutigen Wahlkampf“ geführt, indem er sich „entgegen den herrschenden Tendenzen für Europa ausgesprochen hat“, sagte der Bundespräsident nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Steinmeier sieht Macron als guten Kooperationspartner

Angesichts der zu erwartenden starken Mehrheit bei der Parlamentswahl werde Macron „ein guter Kooperationspartner im deutsch-französischen Verhältnis“ sein, so Steinmeier. „Ich glaube, dass beide viel bewirken können, um die europäische Krise zu überwinden“, sagte er zu Deutschland und Frankreich.

Zu den am Montag beginnenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien sagte Steinmeier, er hoffe, dass bald substanzielle Gespräche geführt werden könnten. Die verbleibenden 27 EU-Staaten müssten sich sammeln und das Gewicht Europas gemeinsam „in die Waagschale der Welt“ werfen.

Während der Bundespräsident auf EU-Ebene lobende Worte fand, kritisierte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Der heutige Präsident trägt die Verantwortung dafür, was es aktuell an gravierenden Behinderungen des Rechtsstaats und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Lage in der Türkei.

Bei der Türkei sind „Anzeichen von Annäherung“ nicht zu sehen

„Das Land war weit gekommen“, sagte Steinmeier weiter. „Umso tragischer ist die Entwicklung, die die Türkei in den zurückliegenden Jahren genommen hat.“ Der Bundespräsident sagte, dass sich die Türkei „zweifellos“ von Europa entferne. „Anzeichen von Annäherung sind zurzeit nicht zu erkennen.“

Die EU sollte die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei aber nicht beenden. „Wenn ein Schlussstrich, dann sollte die Türkei ihn ziehen und Verantwortung dafür vor der eigenen Bevölkerung übernehmen“, sagte Steinmeier. Eine Ausnahme gebe es: „Wird die Todesstrafe wieder eingeführt, dann erledigen sich alle diese Fragen von alleine.“

Die Menschenrechtslage in der Türkei gilt als problematisch. Am Donnerstag hatte eine lange Haftstrafe gegen einen oppositionellen Abgeordneten Proteste ausgelöst. Der Politiker der CHP-Partei wurde beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an eine regierungskritische Zeitung weitergegeben zu haben. Zudem sorgt die Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel schon seit Monaten für Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Von RND/dpa