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Deutschland / Welt Steuer-CD bald in Staatshand - Streit in der Union
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16:11 23.02.2010
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen.   Quelle: dpa
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NRW-Justizkreise gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die Auswertung der Daten leiten wird. Der Informant hatte für die CD 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung hatte dem Ankauf grundsätzlich zugestimmt. Entscheidungen treffen die Länder, denen Datenträger angeboten werden. Nach ersten Berichten über über die Steuer-CD ist die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen. So registrierte allein Hessen 512 Anzeigen. Erträge von mindestens 129 Millionen Euro seien nicht versteuert, berichtete das Finanzministerium in Wiesbaden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen.  Müller argumentierte: „Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden.“ Die Steuerflüchtigen dürften deswegen „künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen. Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt - die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser - und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellegrenze strafrechtlich belangt werden.“ Müllers Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will an der Straffreiheit festhalten. Ein Grund: Mehreinnahmen für den Staat.

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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich argumentierte: „Es hat sich bewährt, dafür zu sorgen, dass der Staat zu seinem Recht kommt. Ich denke, das sollten wir so beibehalten.“ Er fügte hinzu: „Anstatt sich zu freuen, dass eine Menge an Selbstanzeigen die Staatskassen gefüllt hat, finde ich es merkwürdig, diese Diskussion anzufangen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich wie Müller gegen eine Amnestie aus. Er forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) eine härtere Bestrafung: „Steuerbetrüger gehören hinter Gitter.“

Auch Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion wollen Steuersünder trotz Selbstanzeige härter bestrafen. „Die, die nicht von sich aus reuig sind, sondern nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagieren, sollen höhere Verzugszinsen bezahlen müssen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Bisher müssten Steuersünder nach Selbstanzeigen wie jeder Steuerpflichtige, der mit der Nachzahlung in Verzug gerät, Verzugszinsen von sechs Prozent auf die Forderung des Finanzamts leisten.

Gabriel sagte, der Staat habe bei der letzten Amnestie für Steuersünder gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingenommen - von geschätzten 480 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland. Im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) konkretisiert Gabriel: „Wer Steuern in Höhe von 500 000 Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe von mindestens zwei Jahren“ rechnen. Der könne dann „nicht auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Und wer Steuern hinterzieht, sollte das Doppelte des hinterzogenen Betrags als Strafe zahlen müssen“, schlug er vor.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) stellte sich gegen die Abschaffung der straffreien Selbstanzeigen. So könne der Staat Steuereinnahmen erzielen, sagte Kühl in einem dpa-Gespräch. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linken, Wolfgang Neskovic, kritisierte die Strafverfolgung von Steuerkriminalität als „staatlich organisierte Nachsicht“. Und „diese staatlich organisierte Nachsicht fängt schon damit an, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt“.

dpa