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Deutschland / Welt Steuerplus löst neue Entlastungsdebatte aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerplus löst neue Entlastungsdebatte aus
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11:32 10.05.2011
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte bereits klar, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Quelle: dpa
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Die Aussicht auf üppige Steuermehreinnahmen hat eine neue Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro Steuerentlastungen für denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich vor Beginn der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag dafür aus, bei vorhandenen Spielräumen Durchschnittsverdiener zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor aber bereits klargestellt, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Der Städtetag betonte, auch das erwartete Steuerplus löse die Finanzprobleme der Kommunen nicht.

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis zum Donnerstag im hessischen Fulda die möglichen Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Schätzvorlage Schäubles können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.

69 Milliarden davon könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden dieser möglichen Mehreinnahmen hat Schäuble aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Es handelt sich auch nicht um tatsächliche Einnahmen. Bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum als angenommen sind wieder Rückschläge möglich.

Der CDU-Politiker Fuchs will „nicht hundertprozentig ausschließen“, dass es zu niedrigeren Steuern kommt, sollten die Mehreinnahmen so fließen wie vorhergesagt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte er am Dienstag, nach wie vor betrachte er es als Ziel der schwarz-gelben Koalition, gerade mittlere Einkommen zu entlasten. Oberste Maxime müsse aber die Schuldenbremse bleiben.

Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt. Dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) sagte sie, mögliche Mehreinnahmen würden in den Schuldenabbau fließen und der Haushaltskonsolidierung dienen. „Wenn anschließend tatsächlich noch weitere Spielräume bestehen, haben wir noch das Problem der „kalten Progression“ anzugehen.“

Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Systems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist es grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Wir freuen uns, dass der Aufschwung den Städten hilft und den Aufstieg aus dem Tal der Tränen beschleunigt.“ Ein schnelles Ende der kommunalen Finanzprobleme sei aber nicht in Sicht. Die Mehrheit der Städte müsse zusätzliche Steuereinnahmen erst einmal zum Abbau von Defiziten verwenden.

dpa