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Deutschland / Welt Steuerschätzer dämpfen schwarz-gelben Reformeifer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerschätzer dämpfen schwarz-gelben Reformeifer
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00:28 06.11.2009
Von Michael Grüter
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: ddp
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Alle staatlichen Ebenen können danach mit 524,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Im vergangenen Jahr waren es 37 Milliarden Euro mehr. Auch gegenüber der Schätzung vom Mai fallen die Erwartungen für 2009 noch einmal um drei Milliarden Euro zurück. Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer mit 511,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Bund, Länder und Gemeinden werden von der Entwicklung unterschiedlich hart getroffen. So kann der Bund im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr erwarten als im Mai vorhergesagt. Im kommenden Jahr könnte die Wirtschaftsentwicklung dem Bund eine zusätzliche Milliarde in die Kassen spülen.

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Die Gemeinden müssen im laufenden und kommenden Jahr mit jeweils einer Milliarde Euro weniger wirtschaften als wegen der Wirtschaftskrise ohnehin eingeplant. Den Kämmerern macht vor allem der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Die Kommunen würden 2009 mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU). Die Kommunen drohten zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden.

In der Union plädieren angesichts dieser Entwicklung mehrere Politiker für ein langsameres Tempo bei Steuersenkungen. Der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte: „Die große Steuerreform muss in Ruhe erarbeitet werden.“ Der neue Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält angesichts der neuen Zahlen eine umfassende Steuerreform erst in fünf Jahren für machbar. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Das vollmundige Versprechen einer großen Steuerreform wird der Koalition noch im Halse stecken bleiben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Koalitionsvertrag jedoch ohne Abstriche umsetzen. „Die Steuerschätzung zeigt, dass wir dringend Impulse für Wachstum brauchen“, sagte gestern auch die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Im Jahr 2011 wollen Union und FDP die Bürger um sieben Milliarden Euro entlasten.