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Steuerverschwendung - Nicht von skurrilen Fällen ablenken lassen

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20:12 29.10.2019
Aktuell liegen bei den Top-Projekten der Bundeswehr 90 Prozent der Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Planungen, etwa beim Transportflieger A400M. Die Mehrkosten für die Steuerzahler summieren sich auf 13,5 Milliarden Euro – eine Kostenüberschreitung gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Jedes Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Auch in diesem Jahr sind wieder viele amüsante Schildbürgerstreiche dabei: Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege.

Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken: Obwohl Kleinvieh auch Mist macht, wie es eine Redewendung besagt, werden Steuern zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt.

Großprojekte laufen aus dem Ruder

Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr liegt nach wie vor fast alles im Argen. Allein die größten Projekte beim Rüstungseinkauf kosten fast 14 Milliarden Euro mehr als anfangs kalkuliert. Nicht zu vergessen das millionenteure Pkw-Maut-Debakel, das nun richtigerweise von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags genau unter die Lupe genommen wird.

Nötig ist nicht nur ein professionelles Management von Großprojekten. Notwendig ist auch eine Gesetzesverschärfung, um eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung überhaupt zu ermöglichen. Denn bisher ist es schwer, Staatsdiener und Amtsträger, die das Haushaltsrecht missachten, zu bestrafen.

Gleichzeitig muss die Stellung der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie werden von den Regierungen und Verwaltungen zunehmend als lästige Nörgler betrachtet und so gut wie möglich ignoriert, obwohl das Grundgesetz ihnen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Haushalte einräumt.

Rückkauf von Wohnungen ist keine Verschwendung

In einem Punkt muss dem Bund der Steuerzahler allerdings widersprochen werden: Die Rekommunalisierung von Wohnungen – wie etwa in Berlin vorangetrieben – ist keine Steuerverschwendung. Ja, der Rückkauf ist teuer. Aber er behebt Fehler, die in den 90er-Jahren begangen wurden. Die Privatisierung war damals Mainstream, hat sich inzwischen aber als ernstes Problem erwiesen. Wenn überhaupt, müsste man die damals Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Doch dafür gibt es – leider – keine rechtliche Handhabe.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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